SPD-Vize Kraft stößt mit Hartz-IV-Vorstoß auf Skepsis
BERLIN - Die NRW-Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, hat mit ihrem Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger in gemeinnützigen Tätigkeiten einzusetzen, die Debatte weiter befeuert. Der DGB hält Jobs an einem zweiten Arbeitsmarkt für sinnvoller, auch Sozialverbände zeigen sich skeptisch.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft ist mit ihrem Vorstoß zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Hartz-IV-Empfänger bei Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Skepsis gestoßen. Die Idee, Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten etwa in Altenheimen oder Sportvereinen einzusetzen, sei „missverständlich“, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, der „Frankfurter Rundschau“.
Es gebe bereits heute eine beachtliche Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen oder bei Wohlfahrtsverbänden. „Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte Mascher.
Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahlen am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen ist, hatte dem „Spiegel“ mit Blick auf Langzeitarbeitslose gesagt: „Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten.“ Dafür sollten sie einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Auf diese Weise entstünden dem Staat so gut wie keine Mehrkosten.
„Kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte von Kraft eine Klarstellung ihrer Aussagen. Das zuständige DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, unbezahlte gemeinnützige Arbeit sei „kein Weg aus der Langzeitarbeitslosigkeit“. Nötig sei vielmehr ein staatlich geförderter zweiter Arbeitsmarkt mit angemessener Bezahlung.
Natürlich gebe es Langzeitarbeitslose, die etwa aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht in reguläre Arbeitsverhältnisse in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln seien, sagte Buntenbach. Auch für diese Hartz-IV-Empfänger sei gemeinnützige Arbeit aber der falsche Weg. Für sie würden Angebote am zweiten Arbeitsmarkt dringend benötigt. Diese Jobs müssten sozialversicherungspflichtig sein, als unterste Verdienstgrenze nannte Buntenbach den jeweils geltenden tariflichen Mindestlohn.
Andernfalls hätten Langzeitarbeitslose keine Chance, der Armutsfalle zu entrinnen und würden auch im Alter wegen zu geringer Renten auf staatliche Unterstützung angewiesen sein, erläuterte die Gewerkschafterin. Für anständig bezahlte Jobs im zweiten Arbeitsmarkt spreche auch, dass von unbezahlten Tätigkeiten und Ein-Euro-Jobs die große Gefahr ausgehe, dass sie reguläre Arbeitsplätze ersetzten und damit vernichteten. „Deshalb muss Hannelore Kraft klarstellen, wohin die Reise gehen soll“, forderte Buntenbach.
Kraft will Hartz-IV-Empfängern „Chancen“ geben
Kraft erläuterte ihre Äußerungen am Montagmorgen im WDR. „Ich möchte Hartz-IV-Empfängern ... die Chance geben, dauerhaft in Arbeit zu kommen“, sagte Kraft. Es gehe ihr um schwer vermittelbare Hartz-Empfänger, die zum Beispiel einen Ein-Euro-Job machen, den aber nach einem Jahr wieder aufgeben müssen. Für sie solle ein Arbeitsmarkt auf kommunaler Ebene geschaffen werden. „Denn diese Menschen wollen arbeiten“, unterstrich die SPD-Politikerin.
Sie wolle nicht, dass sich jemand „aufgibt“, betonte Kraft, aber realistisch betrachtet hätten viele Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr, auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Viele, die bald 60 Jahre alt seien oder krank, wüssten, dass sie keine Perspektiven mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. „Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben, zu zeigen, was sie leisten wollen und leisten können“, stellte Kraft klar. (dpa/apn)
