SPD verschiebt Präsentation von Wahl-Kernpunkten

Berlin - Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit: Die SPD hat die ursprünglich für diesen Montag angesetzte Präsentation der Eckpunkte für ein Wahlprogramm kurzfristig verschoben.

Am späten Sonntagabend sagte die Partei ein für Montagnachmittag angesetztes Pressegespräch mit den Leitern der Programmkommission, Fraktionschef Thomas Oppermann, Generalsekretärin Katarina Barley und Familienministerin Manuela Schwesig, ab. Mit den Kerninhalten will Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase ziehen.

Zahlreiche Änderungsanträge

Die drei Spitzengenossen wollten den Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm erläutern, das am 25. Juni bei einem Parteitag in Dortmund beschlossen werden soll. Aus dem Parteivorstand gibt es jedoch zahlreiche Änderungsanträge, die am Montag noch beraten werden sollten. Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es aus SPD-Kreisen. Die SPD will neben ihrem Kernanliegen der sozialen Gerechtigkeit die Bürger bei Sozialabgaben entlasten sowie bei der Inneren Sicherheit mit dem Ruf nach mehr Polizisten und härteren Gesetzen klare Kante zeigen. Die besonders heiklen Konzepte für Steuern und Rente sind noch nicht fertig.

Nach den drei Niederlagen bei den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und im SPD-Stammland Nordrhein-Westfalen ist die Unruhe in der SPD erheblich. Parteichef Schulz sagte am Sonntag bei einem Landesparteitag in Schweinfurt: "Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns." Die aktuelle Lage sei aber kein Grund zu verzweifeln. Zum Wahlprogramm sagte Schulz: "Was ich will, ist ein großer Wurf, ein nationaler Bildungspakt für Investitionen in Bildung, Forschung und den ländlichen Raum und keine hohlen Steuerversprechen, die eh kein Mensch mehr braucht."

Statt unseriöser Steuergeschenke müsse in Deutschland mehr investiert werden. "Wir haben fast 140 Milliarden Euro Investitionsstau", sagte Schulz. Deutschland lebe seit Jahren von seiner Substanz, "das darf doch nicht wahr sein". Der Verfall von Schulen, Straßen, Gebäuden und Universitäten gehe zu Lasten von Wohlstand und Zukunft.

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