SPD und Union: Mietpreisbremse in Sicht

Union und SPD haben sich angeblich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Bauen und Wohnen soll bezahlbar sein.

Berlin - Vor allem drastische Mieterhöhungen in Großstädten sollen eingedämmt werden und der Bau von Mietwohnungen soll gefördert werde - ein solches Paket haben  Union un SPD in ihren Koalitionsverhandlungen geschnürt. Die zuständige Arbeitsgruppe einigte sich auf ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen", wie am späten Montagabend in Berlin mitgeteilt wurde. Vor einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe zeigten sich beide Seiten optimistisch, in ihren Koalitionsverhandlungen eine Einiung über die Instrumente zu erreichen.

In Brennpunkten mit knappem Angebot müsse gelten: „Bauen, bauen und nochmal bauen“, sagte der amtierende Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) am Montag in Berlin. Dazu solle es im Mietrecht flankierende Maßnahmen geben. SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold unterstrich die Forderung seiner Partei nach einer Mietpreisbremse.

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Wenn Vermieter einen Makler einschalteten, müssten sie ihn bezahlen. In ihren Wahlprogrammen sprechen sich sowohl die Union als auch die SPD für Mietpreisbremsen bei Wiedervermietungen aus. Die SPD fordert eine bundesweite Erhöhungs-Obergrenze von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. „Wir wollen daür Sorge tragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und niemand aus seiner Wohnung vertrieben wird“, sagte Pronold.

Die Union will den Ländern für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit für ein solches Limit geben. Gesprochen werden sollte etwa auch über die zeitliche Dauer oder die Höhe von Mietpreisbremsen. Ramsauer nannte es bereits als eine Gemeinsamkeit, dass Union und SPD keine Eingriffe in Mieten bei Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen planten. Dies wäre ein Investitionshemmnis. Der Neubau von Wohnungen zieht schon seit einiger Zeit insgesamt an. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Genehmigungen um 4,8 Prozent auf 239 500.