SPD und Linke für Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg
Potsdam - Die Linkspartei muss nach deutlichen Stimmenverlusten ein Ministerium abgeben. Die Wahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die Vereidigung des Kabinetts sind für Mittwoch im Potsdamer Landtag geplant.
Woidke und der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke stellten am Samstag auf Sonderparteitagen in Wildau und Potsdam die Namen der künftigen Regierungsmitglieder vor. Der Wahlsieger SPD (31,9 Prozent) erhält dabei sechs Ministerien, eines mehr als bisher.
Neuer Innenminister soll Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) werden. Der 60-Jährige aus dem Landkreis Oberhavel übernimmt das Innenressort von Ralf Holzschuher (SPD), der aus dem Kabinett ausscheidet. Größte Herausforderung für den Neuen wird die Kreisgebietsreform mit einer deutlichen Verschlankung der Verwaltung.
Der Koalitionspartner Linkspartei darf nur drei statt zuvor vier Ministerien besetzen. Parteichef Görke bleibt Finanzminister, Helmuth Markov Chef der Justiz, der das Verbraucherschutzressort dazu bekommt. Die Linkspartei war bei der Wahl im September deutlich auf 18,6 Prozent abgesunken und damit hinter die oppositionelle CDU (23,0 Prozent) zurückgefallen.
Rot-Rot setzt vor allem auf die Bereiche Bildung und Sicherheit. So will man in den kommenden fünf Jahren 4300 Lehrer einstellen. Mehr Erzieher sollen die Betreuung in Kitas verbessern. Ungeachtet aller Sparzwänge wolle man die Zahl der Polizisten im Land nicht unter 7800 Beamte sinken lassen.
Umstritten bei den Linken ist das Bekenntnis zum weiteren Braunkohletagebau. Linken-Chef Görke räumte Glaubwürdigkeitsprobleme bei diesem Thema ein. Er warb aber für die Zusammenarbeit mit der SPD. "Kompromisse gehören dazu, zu jeder Koalition", betonte er.
