SPD und Grüne wollen Griechenland-Paket zustimmen

Berlin - Bei einer Probeabstimmung in der SPD-Fraktion stellten sich am Donnerstag nur acht Abgeordnete gegen die neuen Milliardenhilfen, etwa ein Dutzend enthielten sich. Die Grünen-Fraktion sprach sich in einer Sondersitzung geschlossen für die Ausweitung des Rettungspläne aus.

"Die SPD wird Linie halten und sich ihrer europapolitischen Verantwortung stellen", sagte der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach der Sitzung. Deshalb werde man im Bundestag zustimmen. Dies bedeute aber keine Unterstützung für die Bundesregierung. Diese versuche nur, sich über den Termin der Bundestagswahl hinaus zu retten.

Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er warf der schwarz-gelben Koalition Opportunismus vor und bezweifelte, dass die jetzt angestrebte Lösung für Griechenland auf Dauer tragfähig sei. Trotzdem aller Bedenken werde die SPD das Rettungspaket aber mittragen.

In der Fraktionssitzung hatten Steinbrück und Steinmeier eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie.

Damit zeichnet sich nunmehr eine breite Mehrheit für das Rettungspaket ab, mit dem eine Finanzierungslücke im laufenden Hilfsprogramm geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands längerfristig deutlich gesenkt werden soll. Die Linke will dagegen stimmen.