SPD und Grüne setzen auf Regierungsbündnis 2013

SPD und Grüne halten trotz des Scheiterns von Rot-Grün in der Hauptstadt an ihrer Wunschkoalition für 2013 fest. SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht weiterhin ein "hohes Potenzial" für gemeinsame Politik.

Berlin - "Wir haben dies auf Bundesebene und auf Landesebene mehrfach bewiesen. Und wir werden das spätestens 2013 im Bund wieder tun", sagte er "Spiegel Online".

Gleichzeitig äußerte Steinmeier die Erwartung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Euro-Krise vorzeitig scheitert. "Da wartet eine Menge Konfliktstoff auf Frau Merkel und ihre Leute. Ich sehe nicht, dass diese Koalition die Kraft hat, diese Konflikte durchzustehen." Er könne sich immer schwerer vorstellen, wie sich die Bundesregierung bis 2013 retten wolle.

Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die Bundes-SPD, sich nicht länger an seiner Partei abzuarbeiten. "Demutsgesten gibt es bei uns nicht. Das muss sich die SPD abgewöhnen." Der politische Gegner von Grünen und SPD sei die schwarz-gelbe Bundesregierung, sagte Özdemir am Samstag bei einem Grünen-Landesparteitag in Aalen. "Bei der Bundestagswahl müssen beide zulegen, sonst langt es am Ende nicht, um Schwarz-Gelb abzulösen."

Grünen-Chefin Claudia Roth sieht keinen Anlass zu einem Kursschwenk Richtung CDU. "Jetzt in Schwarz-Grün-Fantasien zu schwelgen, wäre der falsche Weg", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Von Berlins SPD-Regierungschef Klaus Wowereit lasse sie sich die Perspektive auf einen sozial-ökologischen Politikwechsel 2013 im Bund "nicht kaputtmachen".

Die rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin waren am Mittwoch schon in der ersten Runde an Meinungsverschiedenheiten zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 gescheitert. Den Appell von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die Grünen sollten ihre Verkehrspolitik auf Realitätstauglichkeit überprüfen, wies Roth zurück. "Die Äußerungen von Gabriel zeigen deutlich, wie dringend es starke Grüne gerade neben einer Benzin- und Beton-SPD braucht."

Steinmeier zeigte Verständnis für die Blockadehaltung der Grünen gegen einzelne Infrastrukturprojekte. "Die Grünen haben eine andere Gründungsgeschichte als die SPD, und ihre Wähler erwarten eine Haltung, in der sich die Gründungsgeschichte der Partei widerspiegelt."