SPD und Grüne: München hat noch Platz für Flüchtlinge
München - SPD und Grüne fordern von der Staatsregierung dringend eine bessere Verteilung der in Bayern ankommenden Flüchtlinge. Vor einem Spitzengespräch mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) beklagten SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause am Freitag übereinstimmend, dass Kommunen in Grenznähe überlastet seien, während es vor allem in München, aber auch anderswo noch freie Kapazitäten gebe. "Ich hoffe nicht, dass dahinter Kalkül steckt", sagte Bause.
Rinderspacher sagte, es gebe verschiedene Möglichkeiten, warum die Staatsregierung nicht für eine bessere Verteilung sorge und sich die Situation an den Außengrenzen so dramatisch zuspitze.
Entweder es handle sich um "staatliches Organisationsversagen". Oder die CSU habe die Willkommensbilder am Münchner Hauptbahnhof als schädlich und kontraproduktiv empfunden, weil damit immer mehr Flüchtlinge kämen. "Deshalb sind uns die Bilder mit frierenden Flüchtlingen auf der Inn-Brücke im Zweifelsfall lieber als die Willkommensbilder in München - auch das könnte ein Kalkül sein."
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Und es gebe noch eine dritte Spekulation: dass die Staatsregierung die Situation bewusst eskalieren lasse, um politischen Druck in Berlin aufzubauen. "Das wäre etwas, was nun wirklich skandalös wäre", sagte Rinderspacher.
Seehofer kam am Vormittag mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen Parteien in der Staatskanzlei zusammen. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bezeichneten die Begrenzung der Zuwanderung vor dem Gespräch als wichtigste Aufgabe. "Die Integration wird krachend scheitern, wenn die Zuwanderung in der Größenordnung auf Dauer weitergeht", sagte Kreuzer. Aiwanger warnte: "Das halten wir auf Dauer nicht aus."
