SPD und Grüne fordern Gleichstellung des Islams

Berlin - Die von Bundespräsident Christian Wulff entfachte neue Debatte über die Rolle des Islam in Deutschland schlägt weiter hohe Wellen. Die Union lehnt die von SPD und Grünen verlangte rechtliche Gleichstellung des Islam als Religionsgemeinschaft mit den christlichen Kirchen scharf ab.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und der integrationspolitische Sprecher der Grünen- Fraktion, Memet Kilic, hatten sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) dafür ausgesprochen, den Islam staatlich als Religionsgemeinschaft anzuerkennen.“ Als Körperschaft öffentlichen Rechts haben anerkannte Religionsgemeinschaften einen höheren staatlichen Schutz, erhalten Steuermittel. Die Anerkennung ist Ländersache.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Es wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, wenn der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt.“ Für die Grünen- Bundestagsfraktion sagte Memet Kilic: „Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein.“ Für die Integration könne das nur förderlich sein.

Dagegen wandte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mit Nachdruck: „SPD und Grüne sind da auf einem fundamentalen Irrweg.“ „SPD und Grüne müssen endlich lernen, dass Integration nicht über eine Aufweichung und Zurücksetzung unserer eigenen Leitkultur und Werteordnung laufen darf“, erkläre Dobrindt. „Wir müssen von den Migranten Respekt dafür einfordern, dass sie in Deutschland unsere Kultur vorfinden und dass diese die maßgebliche ist“, sagte er.

Gegen eine Gleichstellung von Islam und christliche Kirchen wandte sich auch die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner. „So lange wir noch über Probleme wie Zwangsheirat, Ehrenmorde oder mittelalterliches Geschlechterbild diskutieren müssen - und so lange Muslime, die zum Christentum übertreten, in weiten Teilen der islamischen Welt um ihr Leben fürchten müssen, ist an eine Gleichstellung überhaupt nicht zu denken“, sagte die CDU-Politikerin in Mainz.

Hessens früherer Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, der Denkanstoß des Bundespräsidenten gehe in die richtige Richtung. Wulff habe einerseits betont, dass Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland das Land mitgestalteten. Gleichzeitig habe er auf die erwartete Anpassung an die deutsche Kultur erinnert. Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, der müsse sich diesen erarbeiteten Traditionen einer Gesellschaft auch ein Stück anpassen, sagte Koch.

Der Bundespräsident hatte am Tag der Einheit gesagt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.“ Daran entzündete sich die Debatte. Von einer neuen Leitkultur hatte Wulff nicht gesprochen.