SPD und Grüne blasen zum Angriff auf die CSU
Treuchtlingen/Bad Windsheim - SPD und Grüne wollen bereits jetzt die Weichen für einen Machtwechsel in Bayern stellen. Die Sozialdemokraten attackierten am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Treuchtlingen die CSU und feierten zugleich ihren designierten Spitzenkandidaten Christian Ude. Die Grünen zeigten sich bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Bad Windsheim ebenfalls kämpferisch. Hier gab es viel Jubel für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne).
Ude rief die SPD zur Geschlossenheit auf. Notwendig sei eine gemeinsame Kraftanstrengung, um bei der Landtagswahl 2013 die CSU in die Opposition zu schicken. Der Münchner Oberbürgermeister mahnte: „Uns allen muss klar sein, es kann nur als Teamleistung gelingen, und dazu müssen wir jetzt alle die Ärmel aufkrempeln.“
Zudem müsse jedes Wahlversprechen „präzise durchdacht sein, weil wir es tatsächlich erfüllen müssen“. Die rund 100 Delegierten applaudierten nach Udes Rede stehend. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold griff die CSU heftig an. Das „C“ in deren Parteinamen stehe nicht mehr für „Christlich“, sondern nur noch für „Chaos“.
Kretschmann wirbt für „grüne Südschiene“
Bei den Grünen warb der Hoffnungsträger Kretschmann für eine „grüne Südschiene“ in Deutschland. Diese solle ein „Motor der Nachhaltigkeit“ in allen politischen Bereichen werden.
Kretschmann rief die bayerischen Grünen zu Zuversicht auf. Er sagte mit Blick auf seine Wahl zum ersten grünen Regierungschef in einem Bundesland, man müsse an „Wunder in der Politik“ glauben. Dies sei eine wichtige Grundlage für den Erfolg.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth rief den rund 330 Delegierten zu: „Der liebe Gott hat Bayern nicht der CSU vermacht!“ Mahnende Worte gab es jedoch an die Adresse der SPD: Die Sozialdemokraten dürften einen Regierungswechsel in Bayern nicht durch Eigensinn etwa in der Debatte über eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen gefährden.
Bayerns Grünen-Chefin wiedergewählt
Die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper wurde am Sonntag mit einem Ergebnis von rund 83 Prozent wiedergewählt. Sie verlangte von der SPD ein Ende der Attacken auf ihre Partei im Startbahnstreit. Schopper forderte zudem die Freien Wähler zu einer klaren Koalitionsaussage vor der Landtagswahl auf.
Am Samstagabend legten sich die Grünen darauf fest, auch bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD nach der Landtagswahl die Startbahn abzulehnen. Dem fast einstimmig gefassten Beschluss zufolge werden sich die Grünen an keiner Koalition beteiligen, „die eine dritte Startbahn beschließt“.
Umfragen zufolge ist ein Machtwechsel in Bayern möglich, wenn sich die SPD mit den Grünen und den Freien Wählern auf eine Koalition verständigen kann. Die Freien Wähler lehnen jedoch ebenfalls die dritte Startbahn im Gegensatz zu Ude strikt ab. Allerdings könnte das Projekt durch ein Bürgerbegehren in München gestoppt werden, an dessen Ergebnis sich auch der SPD-Spitzenkandidat halten will.
