SPD sucht "Maß und Mitte" in der Steuerpolitik
Berlin - Parteichef Sigmar Gabriel sprach sich am Samstag im SWR erneut gegen eine Reichensteuer aus, die die Parteilinke nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes beibehalten will. In der Steuerpolitik müssten "Maß und Mitte" gelten, weil sonst auch Normalverdiener sich irgendwann nicht mehr sicher seien, dass die SPD nicht auch ihnen in die Tasche greifen wolle.
Das Konzept des Parteivorstands für den Parteitag sieht eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Die Partei-Linke fordert dagegen eine noch stärkere Steuererhöhung für Spitzenverdiener.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder verteidigte in der "Welt am Sonntag" die Senkung des Spitzensatzes, die in seiner Regierungszeit beschlossen wurde und den die SPD nun auf ihrem Parteitag rückgängig machen will. "Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht", sagte Schröder.
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück argumentierte in der "Bild am Sonntag": "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt."
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warb in der Zeitung "Die Welt" für die Pläne ihrer Partei: "Natürlich müssen wir sparen, aber wir müssen auch die Einnahmebasis verbreitern." Nur so könne in Bildung und Verkehrsinfrastruktur investiert und notleidenden Kommunen finanziell geholfen werden, sagte die stellvertretende Parteichefin.
Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck riet zu "Maß und Mitte" in der Steuerpolitik. "Starke Schultern müssen mehr tragen, aber sie dürfen auch nicht überlastet werden", sagte Platzeck der "Lausitzer Rundschau".
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich im RBB Inforadio gegen eine Kompromisslösung aus. Sie erwarte eine "klare Entscheidung für das eine oder das andere" und sei zuversichtlich, dass sich die Delegierten für das Konzept des Parteivorstandes aussprechen.
Vom Reichensteuer-Vorschlag des linken Flügels hält Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nichts: "Das Finanzkonzept ist solide durchgerechnet. Ich kann nicht empfehlen, aus lauter Daffke mal eben noch was draufzulegen", sagte er der "Frankfurter Rundschau".
Scharfe Kritik an den Steuerplänen der Sozialdemokraten kam von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Diese stellten "eine dramatische Steuererhöhung zulasten von Wachstum und Arbeitsplätzen dar", sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt". Wenn der Einkommensteuersatz wieder auf bis zu 49 Prozent erhöht und die Vermögenssteuer erneut eingeführt wird, belastet dies vor allem auch Personenunternehmen." Wirtschaftskompetenz sehe anders aus.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte in der "Passauer Neuen Presse": "Jede Debatte über Steuererhöhungen ist pures Gift." Die SPD sei mit ihren Vorstellungen zudem nicht sehr originell: "Sie beschließt immer Steuererhöhungen und macht dennoch höhere Schulden, wo immer sie regiert."
