SPD stimmt für Vorratsdatenspeicherung
SPD-Chef Gabriel hat sich duchgesetzt: Der SPD-Konvent hat grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gegeben.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Nach einer über Monate erbittert geführten Debatte gab ein kleiner SPD-Parteitag am Samstag in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Es gab 124 Ja-Stimmen, 88 Delegierte lehnten das Vorhaben ab. Sieben Delegierte enthielten sich.
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Gabriel hatte im Frühjahr Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der eigentlich ein Gegner des Datensammelns ist, angewiesen, zusammen mit der Union einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. Eine Niederlage auf dem Konvent wäre für Gabriel eine Blamage gewesen und hätte auch die Verlässlichkeit der Sozialdemokraten in der großen Koalition infrage gestellt.
