SPD-Stadtrat wechselt zu Freien Wählern

Die beiden einzigen SPD-Stadträte in Hubert Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber sind aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten. Stadtrat Peter Bauer will sich den Freien Wählern anschließen, die Ex-SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Wimmer hat sich noch nicht entschieden.
dpa |
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Zwei Stadträte aus Hubert Aiwangers Heimatstadt wollen von der SPD zu den Freien Wählern wechseln.
Zwei Stadträte aus Hubert Aiwangers Heimatstadt wollen von der SPD zu den Freien Wählern wechseln. © Sven Hoppe/dpa-Pool/dpa
Rottenburg an der Laaber

Als Gründe nannten beide am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur eine längere Unzufriedenheit mit der SPD. Den Ausschlag habe der Umgang der SPD mit Aiwanger in der Flugblattaffäre gegeben. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Beide wollen ihr Stadtratsmandat behalten.

"Diesen Schritt musste ich gehen, um ein Zeichen zu setzen", sagte Wimmer über ihren Austritt. Sie kritisierte unter anderem frühzeitige Rücktrittsforderungen aus der SPD an den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger wegen der Affäre. "Ich mache keinen Wahlkampf, in dem ich andere Leute schlecht mache."

Auch ihr Fraktionskollege Peter Bauer bestätigte der dpa seinen Austritt. Bauer will den Freien Wählern beitreten. Nach seinem Urlaub Anfang Oktober werde er dem Vorstand den Beitrittsantrag überbringen. Wimmer betonte hingegen, sie habe sich noch nicht entschieden. Sie sei zunächst parteilos. "Ob ich mich dann einer Gruppierung anschließe, das lasse ich noch offen. Ich bin den Freien Wählern nahe, aber ich habe nirgends unterschrieben."

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6 Kommentare
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  • Geradeaus-Denker am 28.09.2023 19:57 Uhr / Bewertung:

    Die Haltung keinen Wahlkampf damit zu machen, andere schlecht zu machen finde ich sehr ehrenhaft.

  • lirumlarum am 28.09.2023 15:33 Uhr / Bewertung:

    Lindner vergleicht Klimakleber mit AfD: Unterschied: AfD-Politiker und Wähler blockieren keinen Verkehr und würden im umgekehrten Falle Gebühren für das Lösen des Klebstoffs zahlen müssen, im Gegensatz zu den Klebern. Außerdem beschmieren oder bemalen sie keine Kunstwerke, zerkratzen keine PKWs, reagieren auf Polizisten nicht mit körperlicher Aggression. AfD-Mitglieder werden politisch und medial diskriminiert und ausgeschlossen, "Aktivisten" werden schweigend toleriert, bejubelt, finanziell unterstützt, gefördert und benützt, in TV-Talks eingeladen. Der Vergleich geht also daneben und zu Ungunsten einer demokratisch gewählten Partei. Sehr plump, durchsichtig und daneben, Herr Lindner! Hauptsache Sie dürfen als Stimmen- und Geldbeschaffer in der von Ihnen und Grünen zusammengeschusterten Ignorantenampel weiter vermeintlich "mitgestalten".

  • lirumlarum am 28.09.2023 13:57 Uhr / Bewertung:

    Bei der vermeintlichen Aiwanger-"Causa" aus der Jugendzeit ging es in erster Linie darum, mehr Links und Grün in die Bayerische Regierung zu forcieren. Bei der zweifelhaften, sehr durchschaubaren Aktion war irgend ein moralisch-woker Zweck zweitrangig - besser gesagt: eigentlich nullrangig, stünden nicht Wahlen im Raum. Und Söder? Hat an Beliebtheit verloren, gibt dafür Aiwanger die Schuld. Der hat gegen Söder aber gar nichts getan! Söder hingegen hat in seinem grünanbiedernden Gehorsamreflex Aiwanger erstmal fast fallen lassen, hat ihn zumindest, um Grünen moralisch zu gefallen, Aiwanger mit 25 Fragen öffentlich schikaniert und sich somit unfreiwillig als wetterwendisch, damit wenig verläßlich und unberechenbar, nicht aber als vermeintlich stark, geoutet. Stark und stabil agierte Aiwanger und es war verständlich, daß er danach gegen Söder schoß. Auch das schien ihm nicht geschadet zu haben. Warum auch?

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