SPD-Spitze trifft Gewerkschaften
Berlin - Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei ermahnt, im internen Streit um das künftige Rentenniveau ein verantwortbares Konzept zu finden.
"Die SPD wird eine Position finden müssen, die sie anschließend in Regierungsverantwortung durchtragen kann, auch gegenüber den Realitäten", sagte er am Montagabend im ZDF. In der ARD bekannte er sich zur Rente mit 67, deren Rücknahme die Gewerkschaften ebenfalls anstreben.
Die SPD-Spitze will an diesem Dienstag mit dem DGB-Bundesvorstand die politischen Schwerpunkte vor der Bundestagswahl 2013 erörtern. Die Rente dürfte dabei ein Konfliktthema sein. Nach Vorstellung der Gewerkschafter wie der SPD-Linken soll sich die Partei dafür stark machen, die gesetzlich beschlossene Senkung des Rentenniveaus zurückzudrehen - die zuständige SPD-Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel will das jedoch nicht.
Derzeit liegt das Rentenniveau bei gut 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns, bis 2030 wird es nach geltender Regelung auf bis zu 43 Prozent sinken.
Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, zeigte sich in der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag) froh, dass der Parteivorstand diesen Punkt im Rentenkonzept bisher ausgeklammert hat. Voraussichtlich wird darüber erst am 24. November entschieden. "Eine Absenkung des Rentenniveaus ist mit uns nicht zu machen", sagte Barthel.
Er warf Gabriel vor, Steinbrück zu früh gekürt zu haben. Gabriel habe lange den Standpunkt vertreten, erst seien die inhaltlichen Fragen zu klären. "Das hätte ich für den besseren Weg gehalten." Nun müsse man "das Beste aus der aktuellen Situation machen".
Steinbrück sprach sich im ZDF ferner für eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Steuererhöhungen aus. "Ich glaube, dass wir einige Steuern für einige erhöhen müssen", sagte der frühere Finanzminister. "Nicht nur mit Blick auf die driftende Einkommen- und Vermögensverteilung", sondern auch mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen, die Unterfinanzierung von Bildung, die Infrastruktur und die Energiewende.
Ein Bündnis mit einer FDP, die sich allein auf Steuersenkungen konzentriert, kommt für Steinbrück zwar nicht infrage. Unter bestimmten Bedingungen schloss er dies aber auch nicht aus: "Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die diese Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder herausführen wollen und aus dem Ghetto eines einzigen Themas - Steuersenkung und Marktradikalität -, dann ist sie interessant."
Nach den derzeitigen Umfragewerten würde es bei der Bundestagswahl in einem Jahr für das angestrebte rot-grüne Bündnis nicht reichen. Dann könnte neben einer großen Koalition eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen zumindest rechnerisch eine Option werden.
