SPD-Spitze berät über neues Rentenmodell
Berlin - Der SPD-Vorstand berät am Montag in Berlin über ein neues Rentenmodell. Grundlage sind Eckpunkte, die Parteichef Sigmar Gabriel zusammen mit Experten ausgearbeitet hat. Nach diesem Konzept sollen langjährig Beschäftigte und Versicherte eine Mindestrente von 850 Euro im Monat garantiert bekommen.
Weiter soll der Zugang zu der Erwerbsminderungsrente erleichtert und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Rente verbessert werden.
Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus Barthel, dringt auf Änderungen an den Plänen. "In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig", sagte Barthel der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre gut gewesen, das Rentenkonzept nicht im Hinterzimmer vorzubereiten. Jetzt müssen wir unter enormem Zeitdruck nacharbeiten."
Barthel kritisierte unter anderem das Festhalten an der gesetzlich fixierten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent. "Das ist nicht hinnehmbar", erklärte Barthel. Zudem hält er die Betriebsrente, die nach Gabriels Vorstellungen massiv ausgebaut werden soll, nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll.
Nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) können die SPD-Vorschläge die Tür für einen parteiübergreifenden Kompromiss öffnen. Die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente für Geringverdiener war auch in den eigenen Reihen teils scharf kritisiert worden.
Gabriel bot der schwarz-gelben Koalition am Wochenende "ergebnisoffene Gespräche" über die Rente an. Allerdings dämpfte er Hoffnungen auf einen parteiübergreifenden Kompromiss bei der Bekämpfung der Altersarmut. Man dürfe hier nicht erst bei der Rente ansetzen, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. Altersarmut entstehe durch Erwerbsarmut. Solange CDU und FDP hier nichts täten und den Niedriglohnsektor ausbauen wollten, "solange gibt es keinen Konsens."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast findet es gut, dass es nun eine Debatte über verschiedene Vorschläge geben kann. "Mir kommt es vor allem auf die Frauen an, die wegen der Erziehungszeiten ihrer Kinder nicht erwerbstätig sein durften", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte wäre die richtige Antwort auf das drängende Problem der Altersarmut", so Künast. "Und vor allem brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn, der das Lohnniveau und damit die Rentenansprüche dauerhaft verbessert."
Zur Vermeidung von Altersarmut will die SPD anstelle der Riester-Rente die betriebliche Altersvorsorge massiv ausbauen. Beschäftigte sollen dort künftig zwei Prozent ihres Bruttolohns einzahlen. Finanzieren will die SPD die Reformen aus Steuermitteln oder Beiträgen. Die Rentenbeiträge sollen kontinuierlich leicht angehoben werden. Endgültig will ein kleiner SPD-Parteitag im November über die Vorschläge befinden.
Wie die SPD will auch von der Leyen mit ihrem Zuschussrenten-Modell Altersarmut vorbeugen. Es sieht vor, kleine Renten langjähriger Beitragszahler, die auch privat vorgesorgt haben, auf bis zu 850 Euro aufzustocken - und zwar auch mit Beitragsgeldern aus der Rentenkasse. Vorschläge für eine steuerfinanzierte Grundrente lehnt die Ministerin ab.
Von der Leyen hatte kürzlich erklärt, dass alle, die heute weniger als 2500 Euro brutto verdienen und keine private Vorsorge betreiben, "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten".
