SPD-Spitze berät mit Habermas über Europapolitik

Potsdam - Der 84-Jährige, der als vehementer Verfechter der europäischen Einigung gilt, plädiert für eine echte politische Union mit mehr Mitbestimmung der Bürger.

Er kritisiert undemokratische Tendenzen und eine zu stark den Finanzmärkten ausgelieferte Politik der EU-Staaten. Habermas soll seinen Beitrag anschließend mit dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, debattieren.

Bei der Tagung am Templiner See soll auch die Strategie der SPD-Spitze für die Europawahl am 25. Mai erörtert werden. Im Wahlkampf soll für weniger Bürokratie und ein bürgernäheres Europa geworben werden - und eine schärfere Regulierung von Banken und Finanzmärkten. So wirbt die SPD für einen verbindlichen Test für alle neuen Finanzprodukte. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel hat betont, es gelte, das große Zivilisationsprojekt Europa gegen nationalistische und populistische Tendenzen zu verteidigen.

Am zweiten Tag der Klausur steht am Montag unter anderem die Planung für die weitere Arbeit in der großen Koalition mit der Union auf dem Programm.