SPD-Sonderfraktionssitzung nach Güller-Sturz

In der Verwandtenaffäre ist nun auch Krisenbewältigung bei der SPD angesagt. Eine Sondersitzung der Fraktion dürfte unerfreulich für den zurückgetretenen schwäbischen Bezirksvorsitzenden Güller werden.

München - Nach dem Sturz ihres Parlamentarischen Geschäftsführers Harald Güller über die Verwandtenaffäre hat die SPD-Landtagsfraktion für Montag (3. Juni) eine Sondersitzung angesetzt. Dabei soll Güller Rede und Antwort stehen – und außerdem besprochen werden, wer bis zum Ende der Wahlperiode im Juli seine Aufgaben übernehmen könnte.

Vorstellbar ist auch eine Kollektivlösung. „Wir gehen ohne irgendwelche Prämissen in die Sitzung“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. „Möglicherweise ist es am Ende so, dass wir die Aufgaben für die nicht mehr ganz so lange Legislaturperiode auf den geschäftsführenden Vorstand verteilen.“ Über diese Frage werde jedoch die Fraktion entscheiden.

Güllers Rücktritt hat die SPD in eine schwierige Lage gebracht: Wochenlang hatten SPD-Politiker ihren CSU-Konkurrenten „persönliche Bereicherung“ und andere moralische Mängel vorgeworfen – nun musste ein SPD-Politiker gestehen, das er gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat.

Güller hatte 2009 seinen Stiefsohn für zwei Monate beschäftigt und ihm dafür 7000 Euro gezahlt. Da Stiefsöhne Familienmitglieder ersten Grades sind, ist das verboten. Bauchschmerzen in der SPD hat auch Güllers Geständnis ausgelöst, dass er bereits 1997 den damals mit knapp 15 Jahre alten Stiefsohn eingestellt hatte – und bis zum Juni 1999 für „leichtere Bürotätigkeiten“ mit 610 Mark im Monat entlohnte. Ein aus der Staatskasse bezahltes Taschengeld von umgerechnet 300 Euro für einen Vierzehnjährigen wäre auch nach heutigen Maßstäben ausgesprochen fürstlich.

„Beides war zum damaligen Zeitpunkt nicht verboten und dem Landtagsamt waren alle Daten bekannt“, hatte sich Güller in seiner Rücktrittserklärung gerechtfertigt. Rinderspacher will aber die Angriffe auf die CSU nicht einstellen - insbesondere nicht auf die Kabinettsmitglieder, die trotz hoch bezahlten Regierungsamts ihre Ehefrauen weiter beschäftigt hatten.