SPD-Signale für Range als Generalbundesanwalt
Aalen/München - Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) bestätigte am Samstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", dass die SPD-geführten Länder bereit seien, den neuen Kandidaten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu akzeptieren.
"Ich gehe davon aus, dass dies eine mehrheitsfähige Lösung sein wird", sagte Stickelberger der Nachrichtenagentur dpa am Rande des Grünen-Landesparteitags in Aalen.
Der 63-jährige Range, bisher Generalstaatsanwalt aus Celle, soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin die Nachfolge der inzwischen pensionierten Generalbundesanwältin Monika Harms antreten. Stickelberger sagte dazu: "Ich persönlich könnte damit gut leben." Eine endgültige Absprache zum Kandidaten Range wollten die Justizminister der SPD-regierten Länder in einer Telefonkonferenz am Montag treffen.
Auch die Bundesregierung geht laut Zeitung inzwischen davon aus, dass die Personalfrage im zweiten Anlauf gelöst werden kann. Danach soll Range Mitte November im Bundeskabinett nominiert werden. Der Bundesrat könnte dann in seiner Sitzung am 4. November die Ernennung billigen.
Der ursprüngliche Favorit von Leutheusser-Schnarrenberger, der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP), scheiterte im September am angekündigten Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Zuvor war öffentlich Kritik an seiner fachlichen Eignung geäußert worden.
