SPD setzt trotz schlechter Umfragewerte weiter auf Sieg
Berlin - "Ich halte es für realistisch, dass die SPD über 30 Prozent kommt. Dann reicht es auch gemeinsam mit den Grünen für den Regierungswechsel", sagte er der "Wirtschaftswoche". Aus der Union wurde unterdessen scharfe Kritik am Steuerkonzept der SPD laut.
Kurz vor dem Programmparteitag an diesem Sonntag in Augsburg war die SPD im ZDF-"Politbarometer" vom Freitag nur noch auf 27 Prozent gekommen. Das waren zwei Punkte weniger als im März. Zum Vergleich: Die Union legte zwei Punkte auf 42 Prozent zu.
Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin "Focus" traut eine große Mehrheit der Deutschen der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einen Sieg bei der Bundestagswahl nicht zu. Nur 12 Prozent der Befragten gingen davon aus, dass Steinbrück Bundeskanzler wird. 79 Prozent der Befragten gaben dagegen an, sie glaubten nicht an einen Erfolg Steinbrücks. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, der Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, sagte angesichts der schlechten Umfragewerte selbstkritisch: "Beinahe täglich werden uns die passenden Vorlagen geliefert, aber es gelingt uns nicht, sie zu nutzen."
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht seine Partei trotzdem besser aufgestellt als vor vier Jahren. "Unsere Chancen für einen Regierungswechsel sind deutlich besser als 2009", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Wahl ist völlig offen. Die große Mehrheit hat doch noch gar nicht entschieden, wem sie ihre Stimme gibt." Vize-Fraktionschef Ulrich Kelber ging im WDR davon aus, dass mit der Verabschiedung des Wahlprogramms die "Karten neu gemischt" werden.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles räumte in der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) mit Blick auf die Umfragewerte und Steinbrück ein: "Klar ist noch Luft nach oben, aber ich bin sehr optimistisch." Noch deutlicher äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Steinbrück ist der Richtige. Wir brauchen endlich an der Spitze Deutschlands wieder jemanden, der was von Wirtschaft versteht und den Finanzmarkt bändigt", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Jetzt kommt es darauf an, die zurückzugewinnen, die ihren Glauben an gute und ehrliche Politik verloren haben. Die nicht mehr wählen gehen."
Der SPD-Parteivorstand wollte am Samstag in Augsburg den Bundesparteitag vorbereiten, bei dem über das Programm für die Bundestagswahl im September entschieden werden soll. Geplant sind unter anderem ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, eine Solidarrente von 850 Euro monatlich sowie eine Mietenbremse.
Aus der Union kam dazu scharfe Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag), er halte vom Plan für einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent nichts. Steinbrück habe doch gerade erst bei seinem Frankreich-Besuch sehen können, "dass Steuererhöhungen negative Auswirkungen auf die Wirtschaftsentwicklung haben".
Mit ihrem Wahlprogramm mache sich die SPD zur "Partei des Abkassierens", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Bild am Sonntag". "Wie die SPD bei Mittelständlern, Arbeitnehmern und Familien mit Steuererhöhungen absahnen will, das ist pure Abzockerei."
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Zeitung: "Die Pläne der SPD und ihres Kanzlerkandidaten sind Gift für Wachstum sowie für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland."
