SPD präsentiert Forderungen für Ja zum Fiskalpakt

Berlin - Zwei Tage nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legt die sogenannte SPD-Troika heute (Dienstag) ihre Bedingungen für eine Zustimmung im Bundestag vor.

Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin wollen die drei möglichen Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ihre Forderungen präzisieren. Sie seien eng mit der Sozialistischen Partei des neuen französischen Präsidenten François Hollande abgestimmt, hieß es in der SPD.

Ebenso wie Hollande lehnen die deutschen Sozialdemokraten den Fiskalpakt in der vorliegenden Form ab. Er muss nach Ansicht der SPD zumindest um eine Finanztransaktionssteuer und ein ehrgeiziges Wachstums- und Investitionsprogramm ergänzt werden.

In einem sechs Seiten starken Positionspapier verlangen Gabriel, Steinmeier und Steinbrück nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken.

Sie fordern demnach auch eine europäische Bankenaufsicht, die dafür Sorge tragen soll, dass Banken tatsächlich der Realwirtschaft dienen. Zudem poche die SPD auf einer europäischen Ratingagentur als Gegengewicht zu den privaten Rating-Agenturen, die die finanzielle Bonität von Staaten bewerten.

Wegen der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit ist die Bundesregierung auf Unterstützung der SPD im Bundestag und Bundesrat angewiesen. Die bislang für den 25. Mai geplante Verabschiedung im Parlament gilt inzwischen als unwahrscheinlich.