SPD-Politiker verteidigen Sarrazin-Beschluss

Namhafte SPD-Politiker haben sich hinter den Beschluss gestellt, den umstrittenen früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen.

Berlin - "Die SPD ist die Partei mit der größten Meinungsvielfalt. Wir müssen Meinungsverschiedenheiten aushalten", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen. Es bringt nichts, weiter darüber zu streiten", sagte auch der Sprecher des liberalen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der Zeitung.

Nach der Entscheidung der Berliner SPD-Schiedskommission vom Gründonnerstag ist vor allem Generalsekretärin Andrea Nahles parteiintern stark unter Druck geraten. Sarrazin hatte mit umstrittenen Thesen zur Integrationsfähigkeit von Zuwanderern das Ausschlussverfahren provoziert. Nach seiner Erklärung, er sei vor allem fehlinterpretiert worden, hatten die Betreiber des Verfahrens vor Ostern überraschend ihre Ausschlussanträge zurückgezogen.

Nahles, die die Bundespartei vor der Schiedskommission vertreten hatte, verteidigte am Dienstag die Entscheidung. Der frühere Berliner Finanzsenator habe "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert". Mit der gütlichen Einigung sei ein "kluger Weg" beschritten worden. Sie erhielt Unterstützung vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und dem stellvertretenden Parteichef Olaf Scholz.

Doch Teile der Parteibasis laufen Sturm gegen einen Verbleib Sarrazins in der SPD. Erste Parteiaustritte wurden bekannt.

Auch der geschäftsführende Bundesvorstand der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwoch), er könne die Einstellung des Verfahrens "nicht nachvollziehen", da Sarrazin von seinen Thesen nicht zurückgetreten sei. "Nach dieser Entscheidung werden viele Wähler nichtdeutscher Herkunft der SPD den Rücken kehren", sagte Kolat, der den Arbeitskreis Integration und Migration der SPD leitet.