SPD-Politiker: "Stoiber sollte sich schämen"
„Zehn Jahre ausgeglichener Haushalt“: Für die CSU ein Grund, im Kaisersaal in der Residenz ein großes Fest zu geben. Zu Unrecht, meinen SPD und die Grünen – und teilen aus.
München - Nicht mehr ausgeben als man einnimmt – was für die privaten Haushalte selbstverständlich ist, ist für die Politik ein Grund zum Feiern: Für den kommenden Donnerstag lädt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) in den Kaisersaal der Münchner Residenz zum Festakt „Zehn Jahre ausgeglichener Haushalt“. Und das schmeckt SPD und Grünen im bayerischen Landtag mal so gar nicht.
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Ausgeglichener Haushalt? Für die Haushaltsexpertin der Grünen im bayerischen Landtag, Claudia Stamm – Tochter der Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) –, ist das ein schlechter Witz. Von Ausgeglichenheit könne man schon deshalb nicht reden, weil die neuen Schulden, die 2008 bis 2010 zur Rettung der BayernLB aufgenommen wurden, von der CSU-Staatsregierung beharrlich aus der Haushaltsrechnung ausgeklammert würden, sagt Stamm.
"Purer Zufall"
Wenn man laut Stamm nicht nur den „Kernhaushalt“ betrachtet, wie dies die CSU tut, dann ist der Schuldenstand des Freistaats Ende 2015 um 6,5 Milliarden höher als zehn Jahre zuvor. Bis auf 2015 habe die CSU-Regierung in den vergangenen zehn Jahren ausschließlich Staatshaushalte aufgestellt, bei denen die Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Stamm nennt es „purer Zufall“, dass der Anstieg der Steuereinnahmen stets das vorprogrammierte Haushaltsdefizit verhindert hatte.
Das wäre anders gewesen, wenn sich die CSU im Bund mit ihren Forderungen – etwa Steuererleichterungen für mittlere Einkommen – durchgesetzt hätte, so die Politikerin.
Grünen leben „in einer anderen Welt“
Falsch ist ihrer Meinung nach auch das „Märchen von der Sparsamkeit der Seehofer-Administration“. In Seehofers bisherigen sieben Regierungsjahren seien die Ausgaben des Freistaats um 35 Prozent gestiegen. Ein Grund dafür: Die Regierung Seehofer habe eine Menge Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung von Edmund Stoiber (CSU) korrigieren müssen, so Stamm. Und auch jetzt mogele sich die Staatsregierung an der Aufnahme neuer Schulden vorbei, weil sie etwa die Sanierung von Infrastruktur vernachlässige. Finanzminister Söder widerspricht dem vehement.
Die Grünen lebten finanzpolitisch „in einer anderen Welt“, sagt Söder der AZ. Rating-Agenturen bewerteten die Haushaltspolitik regelmäßig mit Top-Noten. Als Festredner für den Festakt ist Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) vorgesehen. „Eine Farce“, sagt Haushaltsexperte Volkmar Halbleib (SPD). Stoiber, dessen „Finanzabenteuer mit der Landesbank“ zehn Milliarden Euro neue Schulden eingebracht hätten, „sollte sich für sein Versagen schämen“. Dem aktuellen Finanzminister Söder wirft Halbleib „unerträgliche Selbstinszenierung“ vor.
