SPD-Parteitag: Gabriel stärkt Steinbrück den Rücken

Augsburg - "Die SPD steht geschlossen hinter Dir. Du bist einer von uns, Du kannst dich auf uns verlassen", sagte er am Sonntag zum Auftakt des Parteitags in Augsburg. Seine Partei werde die Menschen und das Gemeinwohl ins Zentrum der bevorstehenden Auseinandersetzung stellen. "Dieses Wir wird den Ausgang dieser Bundestagswahl entscheiden. Lasst uns dafür kämpfen."

Die schlechten Umfragewerte bewertete der SPD-Chef gelassen. "Der Wahlkampf ist erst vorbei, wenn die Wahllokale schließen", betonte er und erinnerte an die Landtagswahl in Niedersachsen, bei der die SPD erst auf der Zielgeraden gewonnen hatte. "Zentral sind nicht die Umfragen, zentral ist die Haltung, die wir im Wahlkampf einnehmen."

Gabriel betonte, die SPD gehe so geschlossen in den Wahlkampf wie schon lange nicht mehr. Er bekräftigte das Wahlziel, gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelbe Regierung abzulösen. "SPD und Grüne wollen zusammen mehr Demokratie wagen und unser Land nicht länger den Finanzmärkten und Banken überlassen." Das Bündnis von Union und FDP sei "die Koalition von gestern".

Die SPD will in Augsburg ihr Wahlprogramm beschließen. Die 600 Delegierten sollen über Pläne abstimmen, die einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde und einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent sowie eine Solidarrente von 850 Euro monatlich vorsehen. Zudem will die SPD eine Mietenbremse und ein Milliardenprogramm für Bildung. Im Wahlkampf will die Partei auf die direkte Ansprache der Wähler setzen und plant bis zu fünf Millionen Hausbesuche.

Der Parteitag findet wenige Wochen vor dem 150. Gründungsjubiläum der SPD statt, das am 23. Mai in Leipzig groß gefeiert werden soll. Die Umfragewerte bieten den Sozialdemokraten dagegen derzeit keinen Anlass zum Feiern. Sie liegen in Umfragen nur zwischen 23 und 27 Prozent. Der Rückhalt für Steinbrück schwindet auch in den eigenen Reihen. Einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge glauben 48 Prozent der SPD-Anhänger, dass die Partei mit einem anderen Kandidaten besser dastünde. 28 Prozent sprechen Steinbrück sogar die Kanzlerfähigkeit ab.

Auch Kanzlerkandidat Steinbrück hatte vor dem Parteitag einsilbig auf Fragen nach schlechten Umfragewerten und Pannen im Wahlkampf geantwortet. Von seiner Rede erwarten die Delegierten ein Aufbruchssignal.

An dem Parteitag nahm als Gast auch Grünen-Chefin Claudia Roth teil. Die Grünen sorgen sich ob der schwachen SPD-Werte um die erwünschte rot-grüne Koalition. Derzeit hätten von den realistischen Optionen nur eine große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis eine Mehrheit. Zuletzt hatte Gabriel den Grünen vorgeworfen, bereits heimlich auf ein Bündnis mit der Union zu schielen.

Steinbrück setzt auf eine breite Zustimmung zum Wahlprogramm. "Ich habe diese SPD in den letzten Monaten ausgesprochen geschlossen erlebt, ausgesprochen kampfesfreudig", sagte er vor dem Parteitag in Augsburg. Erstmals flossen auch Vorschläge der Bürger in das Wahlprogramm ein, darunter auch ein Verbot der Privatisierung im Bereich der Wasserversorgung. Insgesamt wurden aus 40 000 Vorschlägen am Ende elf für das Wahlprogramm ausgewählt.

Ärger gab es in Augsburg über eine Äußerung von Außenminister Guido Westerwelle. Der FDP-Politiker hatte den SPD-Wahlkampfslogan "Das Wir entscheidet" mit DDR-Propaganda verglichen. Westerwelle habe die Maske des Außenministers abgelegt und zeige wieder das alte Gesicht des FDP-Generalsekretärs, sagte Gabriel dazu. "Und das kann er von mir aus nach der Bundestagswahl auch wieder werden." Der Slogan war auch kritisiert worden, weil er bereits seit 2007 von einer Zeitarbeitsfirma verwendet wird.