SPD-Parteikonvent streitet über Freihandelsabkommen mit den USA
Berlin - Der SPD-Chef, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wirbt für die Vorteile durch das Fallen von Zollschranken, verspricht aber einen kritischen Diskussionsprozess. Ein Antrag des Landesverbands Bremen fordert die Aussetzung der Verhandlungen.
Ein eigener Antrag der Parteispitze stieß im Vorfeld auf Kritik. Er sei zu schwammig, wichtig seien klare rote Linien für die Verhandlungen. Kritiker befürchten eine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards sowie eine Aushebelung des Rechtssystems, wenn Konzerne Staaten vor anonymen Schiedsgerichten auf Schadenersatz verklagen können.
Rückendeckung erhielt Gabriel vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser warnte seine Partei davor, die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen aufzukündigen. "Wir können die großen Chancen von TTIP nicht ernsthaft bezweifeln, diese Chancen sind enorm", sagte er der Zeitung "Die Welt". "Aber natürlich gibt es auch große Risiken, die wir minimieren müssen. Das aber gelingt nur, indem wir verhandeln, und nicht, indem wir Verhandlungen aussetzen."
Der Parteikonvent mit 200 Delegierten tagt nicht öffentlich. Übertragen wird nur eine Rede Gabriels zur geplanten Digitalisierungsstrategie. Das bis Ende 2015 geplante Projekt #DigitalLeben soll eine politische Antwort auf Veränderungen für Privatleben, Arbeitswelt und Datenschutz geben.
Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi setzt im innerparteilichen Streit um das Freihandelsabkommen auf einen Konsens mit der Parteilinken. Man habe "in großer Harmonie" beschlossen, dass man die roten Linien einhalten werde, die man bereits im Europawahlkampf beschrieben habe, sagte sie am Samstag im WDR 5-Morgenecho. Es gehe dabei vor allem um Fragen der Arbeitnehmerrechte, zudem müsse der Verbraucherschutz gesichert sein: "Wir müssen aber auch im Hinblick auf die Investorenschutzklauseln darauf achten, dass deutsche Gesetze nicht unterlaufen werden."
Es sei aber auch klar, dass die Grundidee des Abkommens, Zölle abzubauen, gerade für eine Exportnation wie Deutschland wichtig sei, fügte Fahimi hinzu.
