SPD-Linke pfeift Gabriel zurück

Berlin - Zwischen dem Vorsitzenden Gabriel und dem linken Parteiflügel der SPD bahnt sich ein Konflikt an. Deren führende Vertreter, SPD-Vize Stegner und Vorstandsmitglied Sieling, warnen Gabriel vor einer Abkehr von der Vermögensteuer, die Teil des Wahlprogramms 2013 war.

"Das ist ein Irrtum von Sigmar Gabriel", sagte Sieling den "Stuttgarter Zeitung" mit Blick auf Aussagen des Vizekanzlers, die Vermögensteuer sei tot. "Die Vermögensteuer ist nicht tot angesichts der Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land", so Sieling. Stegner betonte: "Zur Steuerpolitik haben wir noch keine neueren Beschlüsse, bis auf weiteres gilt unser Wahlprogramm."

Am Wochenende treffen sich rund 200 SPD-Linke, darunter auch Arbeitsministerin Andrea Nahles, in Magdeburg, um eine bessere und schlagkräftigere Koordinierung zu verabreden. Ärger löst beim linken Flügel auch Gabriels Zugeständnis beim bereits ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) aus, das noch in Details nachgebessert werden soll.

Die SPD hatte sich im September bei einem Parteikonvent sowohl bei Ceta als auch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) gegen Investitionsschutzklauseln ausgesprochen, die den Gang vor Schiedsgerichte ermöglichen können. Die Partei fürchtet ein Umgehen deutscher Gerichte und das Einklagen etwa von Schadenersatz, wenn bestimmte Entscheidungen von Bund, Länder oder Kommunen nicht passen.

Nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte Gabriel aber am Montag betont: "Ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Investitionsschutzabkommen komplett aus Ceta herauszubekommen." Von seiner Partei forderte der Wirtschaftsminister mehr Realitätssinn ein, man bewege sich in einem europäischen Umfeld: "Da ist es immer ein bisschen schwierig zu erklären, am sozialdemokratischen deutschen Wesen soll die Welt genesen."

Sieling wies das zurück: "Die SPD wird eine solche Investorenschutzklausel nicht akzeptieren." Auch Stegner stellte klar: "Es gelten für mich die vorbildlichen Beschlüsse unseres Parteikonvents als Richtschnur."

Ceta gilt als Blaupause für TTIP, das Abkommen zwischen Europa und den USA soll bis Ende 2015 oder 2016 ausgehandelt sein. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs entstehen.