SPD-Linke beharrt auf Reichensteuer

Berlin -  "Der Verzicht auf die Reichensteuer wird in weiten Teilen der Partei nicht verstanden", sagte der Bremer Bundestagsabgeordnete Carsten Sieling der "Frankfurter Rundschau".

Er sei überrascht von der harschen Reaktion Gabriels, erklärte der Vize-Vorsitzende der Parlamentarischen Linken.

Der SPD-Chef hatte am Sonntag in der ARD für eine Anhebung des Spitzensatzes der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent plädiert. Weitergehende Forderungen der Parteilinken, die ab einem Einkommen von 150 000 Euro zusätzlich eine dreiprozentige Reichensteuer fordern, bezeichnete Gabriel als "Einzelstimmen, die gewiss keine Mehrheit bekommen".

Widerspruch erntete Gabriel auch von den Jusos. "Es sind nicht nur einzelne Stimmen, die eine zusätzliche Reichensteuer fordern", sagte Juso-Chef Sascha Vogt der "Frankfurter Rundschau": "Das wird wohl auf dem Parteitag entschieden."

Nach Informationen der Zeitung wird der Bremer SPD-Landesverband dort einen Antrag vorlegen, in dem es heißt: "Zu einem modernen und gerechten Steuerkonzept gehört auch die Beibehaltung der Reichensteuer." Ab einem Einkommen von 150 000 Euro wird ein Spitzensteuersatz von 52 Prozent gefordert. Außerdem müssten Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz belastet werden. Das vom SPD-Vorstand beschlossene Steuerkonzept sieht eine Abgeltungssteuer von 30 Prozent vor.