SPD: Koalitions-Frauen sollen Quote in Unternehmen zustimmen
Vor der Bundestags-Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten von Unternehmen wächst der Druck auf die Frauen in der Koalition, dem Oppositionsvorstoß zuzustimmen.
Berlin - Die SPD dringt auf eine Freigabe der Abstimmung in Sachen Frauenquote.
"Frau Merkel und Herr Kauder sollten die Abstimmung freigeben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, "Spiegel Online" an die Adresse von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder. "Sie dürfen niemand, erst Recht nicht die Frauen in der Union, zwingen, in dieser Frage gegen das eigene Gewissen zu stimmen."
Führende Frauenverbände schrieben an die Bundestagsabgeordneten, freiwillige Selbstverpflichtungen hätten sich als ungeeignet erwiesen, nun müssten verbindliche Regelungen den grundgesetzlich verbrieften Anspruch von Frauen auf gleiche Teilhabe ermöglichen. Unterschrieben haben die Verbände Business and Professional Women, Deutscher Juristinnenbund, Deutscher LandFrauenverband, European Women‘s Management Development und FidAR (Frauen in die Aufsichtsräte und Verband deutscher Unternehmerinnen).
Dem Bundestag liegt ein Antrag des Bundesrats vor, ab 2018 eine verbindliche Quote von zunächst 20 Prozent und später 40 Prozent von Frauen in Aufsichtsräten einzuführen. Die Abstimmung ist am Donnerstag.
Die CDU will sich nach einem Beschluss des Vorstands vom Montag zwar einer gesetzlichen Frauenquote öffnen, aber keinen Beschluss dazu am Donnerstag. Ihr Kompromissvorschlag an Befürworter in der CDU ist, die Forderung nach einer gesetzlichen Quote von 30 Prozent ab 2020 ins Programm für die Bundestagswahl im September aufzunehmen.
Die FDP reagierte reserviert. "Wir nehmen die Debatte in der CDU-Führung zur Kenntnis", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse". "Die FDP setzt auf Freiwilligkeit statt auf Zwang. Wir lehnen eine gesetzliche Frauenquote strikt ab", betonte er.
Dagegen appellierte die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin an die Frauen in der FDP-Bundestagsfraktion: "Diejenigen, die Gleichberechtigung für ein Anliegen der modernen Gesellschaft halten, sollten dem Gesetzentwurf zustimmen."
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast appellierte an die Frauen in der CDU/CSU, nicht einzuknicken. "Viele Kolleginnen aus der Unionsfraktion sind für eine gesetzliche Quote. Und wer A sagt, muss auch B sagen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Den Kompromissvorschlag der CDU nannte Künast "lächerlich". Sie kritisierte: "Die CDU setzt auf Verschieben, Vertagen und Vertrösten. So hat sie immer Frauenpolitik gemacht." Sollten SPD und Grüne im Bundestag scheitern, werde die Frauenquote zum Thema im Wahlkampf.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprach dagegen von einem "guten Kompromiss" ihrer Partei. In der "Passauer Neuen Presse" hielt sie SPD und Grünen vor: "Rot-Grün geht es nicht um die Frauen, sondern einzig und allein um taktische Manöver."
Der konservative Flügel der Union warnte jedoch vor festen Frauenquoten. "Solch starre Vorgaben passen nicht zu unserer sozialen Marktwirtschaft", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirtschaft habe längst erkannt, dass Frauen in allen Bereichen stärker vertreten sein müssten.
