SPD-Innenminister Pistorius: NPD bleibt Gefahr

Hannover - "Es handelt sich hier um eine Partei, die - und das belegen auch die öffentlichen Quellen, auf die sich das laufende Verbotsverfahren bezieht - gegen unsere Verfassung kämpft und gegen unseren demokratischen Rechtsstaat", sagte er am Montag der dpa in Hannover. Die NPD sei eine antisemitische, rassistische und menschenverachtende Partei und müsse daher verboten werden.

Pistorius betonte mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen: "Laut den aktuellen Umfragen von Infratest Dimap war die NPD bei jungen Männern zwischen 18 und 24 Jahren besonders stark. Zusammen mit der AfD, die ja teilweise auch am rechten Rand Wählerstimmen abfischt, kommen beide Parteien in dieser Altersgruppe in Sachsen auf 31 Prozent. Von Entwarnung kann also gar keine Rede sein." In Sachsen scheiterte die NPD am Sonntag knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Ähnlich äußerte sich der Regierungschef von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD): "Das Ergebnis der Sachsen-Wahl wird die NPD organisatorisch schwächen. Aber wir dürfen im Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht nachlassen", sagte er am Montag in Schwerin. Er sehe keinen Grund, vom eingeleiteten Verbotsverfahren abzurücken. "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, die Demokratie und Freiheit aggressiv bekämpft. Eine solche Partei sollte verboten werden."