SPD in Bayern redet sich Mut zu
Die SPD fasst Mut – wieder einmal. Seit 54 Jahren sind die bayerischen Sozialdemokraten in der Opposition. Der grün-rote Wahlsieg in Baden-Württemberg soll Mut machen, dass ein Machtwechsel möglich ist.
Germering – Die Bayern-SPD redet sich nach vielen gescheiterten Anläufen auf einen Regierungswechsel im Freistaat neuen Mut zu. Der stellvertretende baden-württembergische Ministerpräsident Nils Schmid forderte am Samstag beim Landesparteitag im Münchner Vorort Germering Kampfesmut von den bayerischen Genossen. „Auch in Bayern läuft die Zeit für die CSU unaufhaltsam ab“. Die SPD dürfe nicht in Sack und Asche gehen. „Die Menschen wollen eine SPD, die zu dem steht, was sie geleistet hat“, sagte Schmid vor den rund 300 Delegierten. „Lasst uns kämpfen für den Wechsel hier in Bayern.“ Der grün-rote Wahlerfolg in Baden-Württemberg soll auch der bayerischen SPD Mut für die Landtagswahl 2013 machen. „Wir können es auch in Bayern schaffen“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen.
„Man spürt, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben in Seehofer und seinen Hofstaat.“ In einer einstimmig verabschiedeten Resolution „Politikwechsel im Süden“ fordert die SPD unter anderem die Schaffung eines bayerischen Integrationsministeriums, ein kommunales Wahlrecht ab 16, die Einführung der Gemeinschaftsschule und eine Frauenquote im öffentlichen Dienst. Ungeachtet aller zur Schau getragenen Zuversicht glauben keineswegs alle Sozialdemokraten, dass die CSU am Boden ist. Insbesondere sehen manche SPD-Politiker die Gefahr, dass CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner Kehrtwende in der Atompolitik der Opposition erfolgreich den Wind aus den Segeln nehmen könnte.
„Die Gefahr ist da“, sagte dazu Harald Güller, der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtags-SPD. Allerdings gehen viele Sozialdemokraten davon aus, dass Seehofer in der CSU an Rückhalt verloren hat: „Ich schätze aber die Wahrscheinlichkeit einer Implosion bei der CSU noch höher ein“, sagte Güller.
Der frühere Fraktionschef Franz Maget meinte: „Seehofers Glaubwürdigkeit – und die der Union insgesamt – haben großen Schaden genommen.“ Auf dem Parteitag gab es auch nach Jahren der Entfremdung eine Wiederannäherung von Gewerkschaften und SPD – allerdings stellt der DGB Bedingungen: Der bayerische DGB-Chef Matthias Jena forderte die SPD in einer kämpferischen Gastrede auf, sich von der Rente mit 67 zu verabschieden: „Wer die Fakten kennt, muss auch den Mumm haben, sich eindeutig gegen die Rente mit 67 zu positionieren.“ Für die Gewerkschaftsmitglieder sei das der „Lackmustest“.
Strittig in der SPD bleibt die von Parteichef Sigmar Gabriel angestoßene Parteireform. Schmid stellte sich hinter Gabriels Vorschläge: „Wir müssen wieder Volkspartei werden. Das geht nur mit einer Öffnung auch für Nichtmitglieder. (...) Lasst frische Luft rein in unsere gute alte Tante SPD. Das ist bitter nötig.“ Der Hintergrund: Gabriel hat vorgeschlagen, dass SPD-Wahlkandidaten künftig auch in offenen Vorwahlen nominiert werden könnten, bei denen auch Nichtmitglieder abstimmen könnten. Das lehnen aber viele Sozialdemokraten ab. Hauptprogrammpunkt am ersten Tag des zweitägigen Treffens ist die für Samstagnachmittag geplante Wiederwahl des Vorstands. Der Landesvorsitzende Florian Pronold und seine engere Führungsmannschaft stellen sich zur Wiederwahl. Gegenkandidaturen wurden nicht erwartet.
