SPD gibt den Gesetzes-Robin-Hood
Aus den erschreckenden Erkenntnissen des aktuellen Armutsberichts ziehen die Sozialdemokraten Konsequenzen. Und rufen dazu auf, den Reichen mehr zu nehmen, um es den Armen über Steuerentlastungen zu geben.
Wegen der zunehmenden Armut in Deutschland fordern SPD-Politiker eine stärkere Belastung der Reichen. «Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen», sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».
Die geringen Einkommen müssten bei der Einkommensteuer entlastet werden. Bei Erbschaften und Vermögen plädiere er im Gegenzug für eine höhere Inanspruchnahme, sagte Lauterbach der Zeitung. «Wir müssen über eine stärkere Belastung dieser Einkommen nachdenken, die am schnellsten wachsen - oft ohne dass dafür viel geleistet worden wäre.»
Reichen-, Erbschafts- und Vermögenssteuer prüfen
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will den Entwurf des neuen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung am Montag in Berlin vorlegen. Nach seinen vorab gemachten Angaben gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm, weitere 13 Prozent würden nur durch Sozialtransfers wie Kindergeld oder Arbeitslosengeld II vor dem Abrutschen in die Armut bewahrt. Insgesamt habe sich die soziale Kluft in Deutschland vertieft. Ernst Dieter Rossmann (SPD), Vorsitzender der Parlamentarischen Linken, sagte der «Neuen Presse»: «Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel.» Denkbar seien Anpassungen bei der Reichen-, Erbschafts- und der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer. Darüber hinaus gehe es um Mindestlöhne und Entlastung bei Sozialabgaben, betonte Rossmann.
Union ruft nach Entlastungen
Die Befürworter rascher Steuerentlastungen für die Bürger sehen sich durch den neuen Armutsbericht bestätigt. «Ich bin schon dafür, dass wir gerade diese Mittelschicht, die jetzt angesprochen wurde, mehr entlasten müssen», sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), am Montag im «Morgenmagazin» des ZDF. «Da sind auch steuerliche Wege zu gehen.»
Im Bayerischen Rundfunk sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, der Staat müsse die heimlichen Steuererhöhungen, die sich durch Progression der Einkommensteuer ergeben, an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Sonst drohe die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gälten. Zudem müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.
Grüne: «Untätigkeit der Regierung»
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, warf der Bundesregierung Untätigkeit vor. Die Koalition müsse «aufhören zu lamentieren und endlich handeln», sagte er der «Berliner Zeitung». Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II müsse auf 420 Euro erhöht werden, wie es die Wohlfahrtsverbände vorgeschlagen hätten. «Denn Langzeitarbeitslose sind besonders von Armut betroffen», sagte Kuhn. Der grüne Sozialexperte Markus Kurth kritisierte in der «Frankfurter Rundschau» die «massive Erosion» der mittleren und unteren Einkommen. «Das sind die Früchte von Hartz IV, die nun voll durchschlagen», kommentierte er die bereits bekanntgewordenen Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts. Würde man die alten Richtwerte zugrunde legen, läge die Armutsquote sogar deutlich über 13 Prozent.
Linke: «Dokument des Scheiterns der SPD»
Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. «In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen», sagte er der «Berliner Zeitung». (dpa)
