SPD gewinnt in Berlin - Wer wird ihr Partner?
Berlin - Der zum dritten Mal erfolgreiche Regierungschef Klaus Wowereit will mit beiden Parteien Sondierungsgespräche führen.
Das seit fast zehn Jahren regierende rot-rote Bündnis hat keine Mehrheit mehr. Zunächst beraten heute die Parteigremien in Berlin auf Bundes- und Landesebene über den Wahlausgang.
Die SPD blieb in der Hauptstadt trotz leichter Verlust stärkste politische Kraft. Hinter ihr landete die CDU, die sich im Vergleich zur Wahl 2006 etwas verbesserte. Die FDP flog bereits zum fünften Mal in diesem Jahr aus einem Landesparlament. Die Piratenpartei zog dagegen erstmals ein. Die bislang mitregierende Linke verschlechterte sich leicht. Die Grünen legten deutlich zu, Sie holten ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin, blieben aber hinter ihren Erwartungen zurück.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommt die SPD auf 28,3 Prozent (minus 2,5). Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent (plus 2,1). Dahinter liegen die Grünen mit 17,6 Prozent (plus 4,5), die Linke mit 11,7 (minus 1,7) und die FDP mit 1,8 (minus 5,8). Die Piratenpartei kommt mit 8,9 Prozent aus dem Stand heraus sicher über die Fünf-Prozent-Hürde. Dies ergibt folgende Sitzverteilung im Berliner Abgeordnetenhaus: SPD 48, CDU 39, Grüne 30, Linke 20 und Piratenpartei 15.
Die Wahlbeteiligung lag mit 60,2 Prozent über dem Wert von 2006 (58,0). Zur Wahl aufgerufen waren 2,47 Millionen Bürger. Parallel zum Landesparlament wurden auch die Kommunalvertretungen neu bestimmt.
Damit setzte sich auch in Berlin der Trend gegen die im Bund regierende schwarz-gelbe Koalition fort, den vor allem die FDP mit ihren desaströsen Wahlergebnissen zu verantworten hat. Für sie hat sich bislang weder die Ablösung von Guido Westerwelle als Parteichef durch Philipp Rösler ausgezahlt noch die eurokritische Debatte, die auch beim Koalitionspartner CDU auf Ablehnung stieß.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht nach dem Wahlsieg auch für die Bundesebene die Signale klar auf Rot-Grün. Das Ergebnis in Berlin zeige, dass die SPD dafür die führende strategische Kraft sei. Die schwarz-gelbe Koalition habe völlig abgewirtschaftet. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Für die FDP gibt es eigentlich nur die Chance, endlich einzusehen, dass sie nicht regierungsfähig ist, und die Regierung zu verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei zu machen."
Wahlsieger Wowereit sagte mit Blick auf die künftige Koalition: "Es gibt die meisten Schnittmengen zur Partei der Grünen, nicht zur CDU." Man müsse aber auch berücksichtigen, wie komfortabel eine Mehrheit wäre. "Man muss fünf Jahre regieren können, da darf es keine Wackelei geben." Die Grünen forderten eine Regierungsbeteiligung. "Wir wollen die Zukunft Berlins organisieren", sagte ihre Spitzenkandidatin Künast. Auch Grünen-Bundeschef Cem Özdemir plädierte für Rot-Grün: "Wowereit muss entscheiden: Will er Veränderung oder will er Stillstand haben?"
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte die SPD auf, rot-roten Bündnissen endlich eine klare Absage zu erteilen. "Die Menschen wollen nicht, dass Mauerbau-Verharmloser, Kommunismus-Nostalgiker und Diktatoren-Freunde Regierungsverantwortung übernehmen." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte die FDP vor einer Fortsetzung ihres Konfliktkurses in der Regierung. "Opposition in der Koalition funktioniert nicht", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten".
Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf räumte ein, dass seine Partei ihr Ziel verfehlt habe. "Wir sind auch gut als Oppositionspartei", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, sagte: "Das ist ein historischer Tag für die Piratenpartei und für Deutschland."
FDP-Spitzenkandidat Meyer sprach von einer "bitteren Niederlage" und machte die Bundespolitik dafür verantwortlich. Auch FDP- Vizebundeschef Holger Zastrow sah in der Politik der Bundespartei den Grund für die jüngsten Wahlpleiten. "Die schlechten Wahlergebnisse der letzten Monate sind die Quittung für den Verlust der Glaubwürdigkeit in zwei Jahren Regierungsbeteiligung auf Bundesebene."
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld an den Wahlpleiten des liberalen Koalitionspartners. "Es ist offensichtlich so, dass Frau Merkel wenig Interesse daran hat, diese Koalition zum Erfolg zu führen", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
