SPD gegen Aufklärung durch Ärzte und Kliniken

Der Ansatz von Ärzten und Krankenhäusern, die Bestechungsvorwürfe selbst aufzuklären, stößt bei der SPD auf Kritik: "Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen." Bei schweren Vergehen müssten Staatsanwälte ran.

Die von Ärzten und Kliniken angekündigte gemeinsame Prüfung von Bestechungsvorwürfen geht nach Ansicht von SPD-Gesundheitspolitikern nicht weit genug. Gewählte Standesvertreter aus Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen seien kaum geeignet, Straftaten in den eigenen Reihen aufzuklären, sagte der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen.»

Der SPD-Politiker schlug stattdessen die Einrichtung von Meldestellen in den Landesministerien vor, bei denen auch anonyme Hinweise entgegen genommen werden sollten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, sagte der «Braunschweiger Zeitung», die Pläne von Ärzten und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) seien zwar ein richtiger Ansatz, könnten aber nicht das letzte Wort bei der Aufklärung der Vorwürfe sein. Wo es tatsächlich zu schweren Vergehen im Zusammenhang mit der Krankenhauseinweisung von Patienten gekommen sei, müsse die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden. «Es ist bei den Patienten ein Riesen-Vertrauensschaden entstanden - nur wenn das Ausmaß der kriminellen Machenschaften beziffert wird und Ross und Reiter genannt werden, kann das Vertrauen wieder gewonnen werden», sagte Reimann.

Einzelfälle? Oder viele?

In der Affäre geht es um den Vorwurf, Ärzte erhielten von Kliniken Prämien für die Einweisung von Patienten. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, hatte eingeräumt, dass Ärzte auf verschiedene Weise Geld von Krankenhäusern bekommen hätten, das ihnen nicht zustehe. Er sprach aber von Einzelfällen. Nach Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) schließen Krankenhäuser dagegen oft Dienstleistungsverträge mit niedergelassenen Ärzten ab, für die die Mediziner Geldprämien erhalten. «Viele Verträge zur integrierten Versorgung sehen verdeckte Kopfprämien vor», sagte der stellvertretende KVB-Vorsitzende Burkhard Bratzke.

Besorgte Versicherte rufen Kassen an

Bei vielen Versicherten hat der Wirbel um die sogenannten «Fangprämien» Besorgnis ausgelöst. «Bei uns melden sich Versicherte, die sich fragen, ob sie in das richtige Krankenhaus eingewiesen worden sind», sagte AOK-Chef Wilfried Jacobs der «Rheinischen Post». Seiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass die Geldflüsse von Kliniken an Ärzte Krankenhäusern mit weniger guter Qualität Patienten bringen. «Die Häuser, die gute Qualität bieten, haben es nicht nötig, für Zuweisungen zu zahlen», betonte er. DKG sowie die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten am Freitag vereinbart, in den Bundesländern Clearingstellen einzurichten, die Verdachtsfälle überprüfen. An diese Stellen können sich auch Patienten wenden. Damit wollen die Verbände die öffentliche Debatte um illegale Prämien beenden. Die Vorwürfe der vergangenen Tage seien «überzogen», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Damit versuchten die Verbände zudem, eigene Aussagen von den Tagen zuvor herunterzuspielen, die den Eindruck erweckt hatten, es handele es sich um ein großes Problem. (dpa/AP/nz)