SPD: Für die Linkspartei ist die Zeit abgelaufen
Nach Ansicht der SPD ist die Zeit für die Linkspartei abgelaufen. Mit ihrem heute in Erfurt beginnenden Programmparteitag begebe sich die Linke "auf den Weg zurück in die Vergangenheit", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dpa.
Berlin - "Es gibt in Deutschland keinen Bedarf für eine Partei mit einem radikal-sozialistischen Programm", fügte er hinzu. Mit ihren Positionen entferne sich die Linke immer stärker von den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung.
Nach den Worten Oppermanns bleiben die zentralen Konflikte zwischen Marxisten und Reformern in der Linkspartei weiter ungeklärt. Die Parteichefs Klaus Ernst und Gesine Lötzsch seien "längst nur noch Vorsitzende auf Abruf". Der Absturz der Linken seit der letzten Bundestagswahl werde nur noch von der FDP übertroffen. "Das ist die Quittung für Irrwege zum Kommunismus und Flügelstreit, die die Linke in einer Endlosschleife bietet", meinte der SPD-Politiker.
In Erfurt beginnt heute der dreitägige Parteitag der Linken. Vier Jahre nach ihrer Gründung will die Partei ihre politische Arbeit erstmals auf eine programmatische Grundlage stellen. Der Vorstand hat einen 39-seitigen Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt. Die Abstimmung darüber ist für Samstag geplant. Nach dem Parteitag haben die rund 70 000 Mitglieder in einer Urabstimmung das letzte Wort.
Der Vorstandsentwurf für das Parteiprogramm sieht einen Systemwechsel zum demokratischen Sozialismus, die Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen, ein Ende der Bundeswehreinsätze im Ausland und die Auflösung der Nato vor. Der Parteitag beginnt mit einer Rede der Linken-Vorsitzenden Lötzsch. Nach monatelangen Querelen auch um das Führungsduo Lötzsch und Ernst erhofft sich die Linken-Spitze von dem Parteitag ein Signal der Geschlossenheit.
Die Partei Die Linke entstand im Jahr 2007 aus der Vereinigung der ostdeutschen PDS und der westdeutschen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG).
