SPD-Fraktionsvize für rot-grün-rot
Auch wenn es die neue Spitze anders darstellt, mit dem Führungswechsel ist auch die Haltung der SPD zur Linkspartei wieder Thema. Parteigrößen empfehlen Gelassenheit und die Einbindung von Lafontaines Trupp in die geplante hessische Links-Koalition.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat sich für Hessen für eine förmliche Koalition anstelle einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Eine Koalition mit der Linkspartei sei «besser als ein loses Bündnis», sagte Poß der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Der designierte Wieder-Parteichef Franz Müntefering hatte am Montag zumindest dafür plädiert, die Rolle der Linkspartei für einen Regierungswechsel in Hessen in einem Vertrag zu besiegeln und keine ungeschriebene Tolerierung zuzulassen.
Partei-Vordenker Erhard Eppler plädierte für eine Öffnung der SPD gegenüber der Linken. Vor der Konkurrenz brauchten die Sozialdemokraten «keine Angst und auch keine Berührungsangst» zu haben, sagte er dem Fernsehsender n-tv. Über eine Zusammenarbeit solle man «von Fall zu Fall» entscheiden. So hatte es die Bundesspitze auch im Parteivorstand beschließen lassen: Koalitionen mit der Linkspartei, wie etwa in Berlin oder früher in Mecklenburg-Vorpommern, sind den Landesverbänden überlassen.
Auf ihrem Weg zu einem Regierungswechsel in Hessen war Ypsilanti am Dienstag erstmals mit Fraktion und Vorstand der Linkspartei zusammengetroffen. Nach einer Serie von Regionalkonferenzen will die Hessen-SPD auf einem Parteitag am 4. Oktober offiziell über Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Tolerierungsgespräche mit der Linken entscheiden. Am 1. November soll ein SPD-Parteitag die Verhandlungsergebnisse billigen. In der Zeit dazwischen sollen die Linken mit einem Parteitag und wahrscheinlich mit einem Mitgliederentscheid ihre Zustimmung geben. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, riet im «Südwestrundfunk» dem hessischen Landesverband, eine förmliche Koalition mit SPD und Grünen nicht auszuschließen. Ypsilantis Vorgänger an der hessischen SPD-Spitze, Gerhard Bökel, forderte die Landeschefin auf, das «rot-rot-grüne Roulette in Hessen» zu stoppen. (nz/dpa/AP)
