SPD fordert Milliardenfonds für Endlagersuche
Berlin - Der Fonds solle verhindern, dass bei einer möglichen Zahlungsunfähigkeit eines Energieversorgers finanzielle Entsorgungsverpflichtungen für hoch radioaktiven Atommüll nicht mehr geleistet werden können, heißt es in einem Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Vorschlag für die Endlagersuche, die in diesem Jahr beginnen soll, wird einschließlich der untertägigen Erkundungen ein Zeitraum von 20 Jahren veranschlagt. Hinzu kämen 15 bis 20 Jahre für ein Planfeststellungsverfahren und den Bau des Endlagers. Das würde bedeuten, dass das Endlager nicht vor 2045 zur Verfügung stehen würde.
Bis 2022 will die Regierung den letzten der noch neun Atommeiler abschalten lassen, bis zur Einlagerung im Endlager wird der Müll in Zwischenlagern deponiert.
Der seit 35 Jahren favorisierte Standort Gorleben in Niedersachsen soll nach dem Willen der SPD-Fraktion ganz ausscheiden, da die Auswahl nicht primär unter Sicherheitsaspekten erfolgt, sondern vor allem politisch motiviert gewesen sei.
Der designierte neue niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) will hingegen, dass Gorleben weiter erkundet wird. Bis heute gebe es keine Erkenntnisse, die gegen die Eignung sprächen, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Er tue sich schwer damit, "einfach einen Standort, den man angefangen hat zu erkunden, jetzt auszuschließen". Auch Bund und Länder wollen bei dem Neustart Gorleben bisher im Rennen lassen. Hier wurden seit 1977 bereits 1,6 Milliarden Euro investiert.
Die SPD dringt zudem auf eine Einlagerung in tiefen geologischen Schichten, da der stark strahlende Atommüll für eine Million Jahre sicher abgeschirmt werden müsse. Eine rückholbare Lagerung nahe der Oberfläche scheide aus: "Das Risiko des Missbrauchs der hochaktiven atomaren Abfälle muss in die unberechenbare gesellschaftliche Zukunft hinein so klein wie möglich gehalten werden." Eine umfassende Bürgerbeteiligung sei zwingend erforderlich für den Erfolg der Suche.
Bund und Länder wollen bis zum Sommer ein Endlager-Suchgesetz erarbeiten. Bis 2014 sollen mehrere Standorte festgelegt werden, die in einem mehrjährigen Prozess erkundet werden. Die SPD schlägt vor, fünf Standorte in die engere Auswahl zu nehmen und anschließend die beiden besten Optionen untertägig zu erkunden.
