SPD fordert in Drohnen-Affäre personelle Konsequenzen
Die Opposition erhöht in der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält personelle Konsequenzen für unausweichlich.
Berlin - Die Opposition erhöht in der Affäre um das gescheiterte Drohnenprojekt "Euro Hawk" den Druck auf Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hält personelle Konsequenzen für unausweichlich.
"Ein Bauernopfer wird da nicht ausreichen", sagte er der "Passauer Neuen Presse", ohne den Namen de Maizière zu nennen. Die Linke bekräftigte ihre Rücktrittsforderung an den Verteidigungsminister. SPD, Linke und Grüne drohen zudem mit der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um das Scheitern des Milliarden-Projekts aufzuklären.
Die FDP hielt sich mit Solidaritätsbekundungen für den Minister des Koalitionspartners CDU zurück. "Erst die Erklärung des Ministers, dann die Bewertung", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Union stärkte ihm nur vorsichtig den Rücken. Bei der Präsentation des Untersuchungsberichts zum "Euro Hawk"-Scheitern gehe es um die Zukunft de Maizières, sagte Fraktionschef Volker Kauder in der ARD. "Die Zukunft wird heißen: Er wird bleiben."
De Maizière hatte das Beschaffungsprogramm für die Aufklärungsdrohne vor drei Wochen wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. An diesem Mittwoch will er den Bundestagsausschüssen für Verteidigung und Haushalt Rede und Antwort stehen. Ihm wird vorgeworfen, dass Projekt erst nach der Investition von mehr als einer halben Milliarde Euro gestoppt zu haben, obwohl sein Ministerium spätestens im Dezember 2011 von den Zulassungsproblemen wusste.
Die Grünen erwägen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur "Euro Hawk"-Affäre noch vor der Bundestagswahl. "Uns wäre natürlich auch lieber, wenn wir am Mittwoch die Fragen beantwortet bekommen, die wir haben", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt, fügte aber hinzu: "Man muss sich die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses offenhalten." Selbst im Sommer vor der Wahl am 22. September, wenn der Parlamentsbetrieb eigentlich weitgehend Sommerpause hat, könne ein Ausschuss notfalls tagen.
Eine Fortsetzung der Untersuchungen nach der Wahl wäre nur möglich, wenn ein neuer Ausschuss vom neuen Parlament eingesetzt würde. Die Linke hatte schon vor Tagen einen Untersuchungsausschuss gefordert. Auch die SPD sympathisiert mit einem solchen Schritt. "Das entscheiden wir dann im Angesicht der Informationen, die Herr de Maizière uns zur Verfügung stellt", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sagte, der Rücktritt sei nur noch eine Frage der Zeit: "Minister de Maizière ist als Verteidigungsminister nicht mehr zu halten."
Kauder zeigte sich dagegen davon überzeugt, dass der Minister die Gründe für den späten Stopp des Projekts aufklären kann. "Ich bin mir ganz sicher, dass Thomas de Maizière eine umfassende Erklärung abgeben wird. Und dann wird man über die weiteren Dinge zu reden haben." Zudem habe de Maizière in seinem Ministerium bereits Reformen eingeleitet, etwa bei der Beschaffung von Ausrüstung.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor mit einer Bewertung der Affäre zurückgehalten: "Thomas de Maizière nimmt sich die notwendige Zeit, um dem Bundestag eine möglichst umfassende Übersicht über den Sachverhalt geben zu können", sagte sie dem Magazin "Der Spiegel". "Es dauert ja auch nicht mehr lange, bis sein Bericht vorliegt."
