SPD-Flügel gegen Fracking-Gesetz
Berlin - "Der Deutsche Bundestag soll über den Einsatz der Fracking-Technologie entscheiden. Vor diesem Hintergrund ist der Sinn der Expertenkommission, die nur auf Wunsch unseres Koalitionspartners in das Gesetz aufgenommenen wurde, zu kritisieren", erklärten die Sprecher der sogenannten Netzwerker, Eva Högl und Martin Rabanus.
Nach bisherigen Plänen soll statt des Bundestags die Kommission bewerten, ob nach einer Erprobungsphase ab 2019 Unternehmen auch großflächig zu kommerziellen Zwecken Gas mit Hilfe der Fracking-Technologie aus tiefen Gesteinsschichten fördern dürfen. Ein Rechtsgutachten sieht das Konstrukt als verfassungswidrig an. Dem SPD-Netzwerk gehören rund 50 Abgeordnete an, darunter SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Thomas Oppermann. In der Erklärung wird betont, dass bei den ursprünglichen Plänen von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Kommission nicht vorgesehen war.
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Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Landesbehörden das Votum der Kommission übernehmen können, aber nicht müssen. Allerdings vermuten Kritiker, dass sich die Behörden kaum über ein positives Votum hinwegsetzen könnten - und bei entsprechenden Klagen dann schlechte Karten hätten. Zudem fordert das Netzwerk eine Verbesserung des Trinkwasserschutzes. Beim Fracking wird mit Quarzsand und Chemikalien vermischtes Wasser unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst. Befürchtet werden Gefahren für Umwelt und Wasser.
