SPD empört über Seehofers Kritik an Asylpolitik
Berlin - In der SPD wächst die Empörung nach der umstrittenen Kritik des CSU-Chefs Horst Seehofer an der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer habe "jedes Maß verloren", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Seine Äußerungen über eine "Herrschaft des Unrechts" in Deutschland seien wirr und in hohem Maße irritierend. "Entweder zieht er damit historische Verbindungen, die unerhört sind. Oder er hat schlicht kein Geschichtsbewusstsein", sagte Barley. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach in der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) von einem "üblen Missgriff" des CSU-Vorsitzenden.
Der bayerische Ministerpräsident hatte in der "Passauer Neuen Presse" von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die frühere DDR.
"Horst Seehofer benutzt eine bösartige Formulierung, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen", so Oppermann. Der indirekte Vergleich mit dem DDR-Politiker Erich Honecker werde "die Krise in der Union weiter verschärfen", sagte der SPD-Fraktionschef voraus.
Scheuer: "Wollen Herstellung von Recht und Ordnung"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nahm seinen Parteivorsitzenden in Schutz. "Die Entscheidung vom letzten Jahr war falsch. Die hat dazu ausgelöst, dass es millionenfachen Zustrom nach Deutschland gibt, der unbegrenzt ist, der teilweise illegale Einreise bedeutet, und von daher hat der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Recht, wenn er mit diesem Begriff umgeht", sagte Scheuer im ZDF-"Morgenmagazin".
"Und wir werden es klarstellen in den nächsten Monaten, wir bleiben auf Kurs, dass wir die Herstellung von Recht und Ordnung wollen. Und das wird auch klar formuliert von der CSU." Scheuer bezog sich auf die am 4. September von Merkel verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge.
