SPD droht mit Aus für neue Endlagersuche
Berlin -Die von Röttgen für die Endlagersuche geplante "Zerschlagung" des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) sei ein politischer Skandal, sagte Gabriel der "Braunschweiger Zeitung" (Samstag). Die Pläne für ein Bundesinstitut zur Endlagerung liefen darauf hinaus, die Kompetenz im Umgang mit radioaktiven Abfällen bei der Endlagersuche außen. Zudem könnte es mittelfristig eine Privatisierung der Atommüll-Entsorgung geben.
Das neue Bundesinstitut soll nach den bisherigen Gesetzentwürfen federführend die Endlagersuche übernehmen. Das BfS würde in der Frage der gesamten Endlagerung von hoch-, sowie schwach- und mittelradioaktiven Atommüll weitgehend außen vor bleiben. "Die SPD wird die Zerschlagung des Bundesamtes nicht mittragen, das ist auch unsere Linie in den Konsensgesprächen von Bund und Ländern", betonte Gabriel, der Röttgens Vorgänger als Bundesumweltminister ist.
Das BfS wird vom Grünen-Mitglied Wolfram König geleitet und gilt als sehr akribisch - bei den bisherigen Endlagern und Endlagerprojekten Asse, Morsleben und Schacht Konrad hat sich das BfS gerade bei den Bürgern vor Ort viel Ansehen erworben.
Ein für Sonntag geplantes Spitzentreffen bei Röttgen zum Neustart bei der Endlagersuche hatten SPD und Grüne kurzfristig abgesagt. Beide Parteien hätten noch weiteren Beratungsbedarf, hieß es aus Verhandlungskreisen. 90 Prozent des Gesetzentwurfs für die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll stehen.
Umstritten ist besonders, wann und wie der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden soll, der seit 35 Jahren als einzige Option geprüft wird, aus Sicht von SPD und Grünen politisch aber verbrannt ist. Und strittig ist eben der Umfang der Befugnisse für das neue Bundesinstitut zur Endlagerung. Eigentlich soll das Gesetz bis zum Sommer unter Dach und Fach sein, im Gespräch war zunächst auch, dass das Bundeskabinett noch im März entscheidet.
Gabriel betonte, so könne es keinen Konsens bei der Endlagersuche geben, den Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeboten habe. Röttgen wolle mit dem BfS das deutsche Kompetenzzentrum für die Sicherheit im Strahlenschutz und den Umgang mit radioaktiven Abfällen zerschlagen, weil ihm die kritischen Mitarbeiter ein Dorn im Auge seien.
Stattdessen wolle er sich eine "gefügige Alibi-Behörde" schaffen, an deren Spitze er offenbar den Chef der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, setzen wolle. Gabriel warf Röttgen unter Berufung auf angebliche Informationen aus der CDU zudem vor, er wolle mit seinem Instituts-Plan Teile des heutigen Bundesamtes von Salzgitter nach Bonn in die Region seines Wahlkreises verlegen.
Er kritisierte auch, dass Röttgen eine privatwirtschaftlich organisierte GmbH für den Endlagerbetrieb plane. "Der Atomwirtschaft darf nicht die Entsorgung ihres Atommülls überlassen werden, sonst würden Sicherheitsfragen aus Kostenfragen laxer beurteilt."
