SPD diskutiert Doppelpass-Kompromiss
Die Einigung von Innen- und Justizminister auf eine Doppelpass-Lösung sorgt für Streit in der SPD. Im Wahlkampf hatte die Partei mehr versprochen, deshalb mäkeln etliche Politiker an dem Kompromiss herum. Nun melden sich die Befürworter.
Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz wies die Kritik auch in den eigenen Reihen am Doppelpass-Kompromiss mit der Union zurück. "Das ist eine gelungene Lösung", sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der Deutschen Presse-Agentur.
Damit entfalle die Optionspflicht für fast alle, die sich bisher in jungen Jahren entscheiden mussten zwischen ihrer Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern. "Im Regelfall können die Behörden sogar eigenständig feststellen, ob die Bedingungen für den Doppelpass gegeben sind." Er halte dies für eine unbürokratische Lösung. "Das ist ein echter Fortschritt im Staatsbürgerschaftsrecht", betonte Scholz.
Auch der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sieht das so und sprach von einem "guten Kompromiss", der 90 Prozent der Betroffenen zu Gute komme. "Wir sind stolz, dass wir der Union das abgerungen haben. Mich ärgert die Kritik und dass der eine oder andere diesen Fortschritt jetzt so kleinredet", sagte Lischka dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag).
Der SPD-Politiker Torsten Albig (SPD) - Ministerpräsident in Schleswig-Holstein - hatte die Regelung hingegen als ein "riesiges, integrationsfeindliches Bürokratiemonster" kritisiert. Baden-Württembergs SPD-Chef Nils Schmid und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatten erklärt, ihnen gehe die Einigung nicht weit genug. Die drei Bundesländer pochen im Bundesrat auf eine generelle Abschaffung der Optionspflicht.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte, es werde natürlich genau verfolgt, ob der jetzt gefundene Kompromiss den Praxistest bestehen werde. "Das Ziel der SPD bleibt die volle Abschaffung der Optionspflicht", sagte sie der Zeitung "Die Welt" (Samstag) und fügte hinzu: "Im parlamentarischen Prozess ist sicher noch Einiges zu diskutieren."
Özoguz wies auf die "rund anderthalb Geburtenjahrgänge" hin, die noch von der alten Regelung betroffen seien und eine Staatsangehörigkeit bereits verloren hätten. "Auch für diese Jahrgänge sollten wir eine vernünftige Lösung finden", sagte sie.
Lischka erinnerte daran, dass die SPD seit vielen Jahren für die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfe und deswegen 1999 in Hessen sogar schon einmal eine Landtagswahl verloren habe. Die CDU unter Roland Koch hatte das Vorhaben damals zum Gegenstand einer Unterschriftenaktion gemacht. Vor diesem Hintergrund müsse die SPD den Erfolg umso mehr zu schätzen wissen, mahnte Lischka.
Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das betrifft vor allem Deutsch-Türken. Nach dem nun gefundenen Kompromiss von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sollen jene auf Dauer zwei Pässe behalten dürfen, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hierzulande zur Schule gegangen sind.
