SPD: "Den Unsinn stoppen"

Vilshofen - Er nennt ihn „meinen Freund Horst Seehofer“, um dem bayerischen Ministerpräsidenten dann doch ordentlich einzuschenken: „Diesen Unsinn müssen wir stoppen“, schimpft Sigmar Gabriel in Vilshofen auf Seehofers Energiepolitik.

In Norddeutschland werde preiswerter Windstrom verschenkt, weil er nicht nach Bayern transportiert werden könne. Und dort kaufe man den fehlenden Strom unter anderem aus alten österreichischen Ölkraftwerken zu. Der Bundeswirtschaftminister fordert „Freund“ Seehofer im Streit um neue Stromtrassen deshalb auf: „Wir brauchen endlich Entscheidungen, sonst kostet es Arbeitsplätze, insbesondere in Bayern.“

Von Folterkammern, Wärmestuben und Spielzeugautos

Übel sind laut Gabriel aber die Zustände im von der CSU allein regierten Bayern: „Gegen eine Mitgliedschaft bei Horst Seehofer im Kabinett ist ja eine Folterkammer eine Wärmestube“, spielt Gabriel auf den mitunter ruppigen Umgangston des Ministerpräsidenten an. Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Landtag, beklagt den „Filz in der bayerischen Politik“, schränkt aber sogleich ein: „Bei Franz Josef Strauß ging es wenigstens noch um Schützenpanzer und Starfighter, heute sind es Spielzeugautos und ein Sekretärinnengehalt für Ehefrauen.“

Mit hoher Schlagzahl arbeiten sich die SPD-Redner bei ihrem Politischen Aschermittwoch an diesem Vormittag an der CSU ab – während diese die Sozialdemokraten flussabwärts in Passau kaum eines Wortes würdigt. Gabriel, SPD-Landeschef Florian Pronold und Rinderspacher vermeiden es dabei aber, die Arbeit der Seehofer-Partei in Berlin schlechtzureden, wo man derzeit gemeinsam regiert. Ziel der Attacken ist die Landesregierung in München.

Von der „Arroganz der Alleinherrschaft“ spricht Rinderspacher. Die zeitgleiche CSU-Veranstaltung verspottet der SPD-Fraktionschef als „Archäologiekongress in Passau“. Rinderspacher schreit ins Mikrofon, als müsse seine Stimme bis nach Passau tragen: „Die CSU gibt heute die Abschiedssause für Horst Seehofer. In Passau spricht die Vergangenheit, in Vilshofen die Zukunft!“