SPD-Chefin Saskia Esken: "Grund zur Freude"

Landshut - Als Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor knapp zwei Jahren den SPD-Vorsitz übernahmen, sahen viele die politische Karriere des unterlegenen Bewerbers Olaf Scholz schon vor dem Ende. Gekommen ist es ganz anders: Als Kanzlerkandidat lässt Scholz in diesen Tagen seine SPD in Umfragen an den anderen Parteien vorbeiziehen.

Die als Parteilinke bekannte Esken unterstreicht derweil die neue Geschlossenheit der SPD. So war es auch beim Interview mit der Mediengruppe Attenkofer in Landshut, zu der auch die AZ gehört.

Frau Esken, wenn Union und FDP den Wählern in diesen Tagen Olaf Scholz ausreden wollen, warnen sie vor allem vor Kevin Kühnert und Ihnen. Freut oder ärgert Sie so viel Anerkennung?
SASKIA ESKEN: Ich bin überrascht, welchen Eindruck ich offenbar hinterlassen habe. Aber tatsächlich spricht aus solchen Aussagen wohl eher die Verzweiflung, dass man nicht aus eigener Kraft und mit eigenen Überzeugungen für sich werben kann. Stattdessen bemüht man mit den "roten Socken" eine Angstkampagne aus den 90er-Jahren, die schon damals haltlos war.

Esken: "Wir wollen den Klimawandel stoppen und eine Mobilitätswende ermöglichen"

Die Warnung gilt einem "historischen Linksrutsch in Deutschland". Mal ehrlich, wie links wollen Sie die Bundesrepublik machen?
Die politischen Ziele der SPD sind kein Geheimnis. Sie stehen in unserem "Zukunftsprogramm". Wir wollen den Klimawandel stoppen und eine Mobilitätswende ermöglichen, bei der auch Menschen auf dem Dorf eine Alternative zum eigenen Auto erhalten. Wir wollen die Digitalisierung so vorantreiben, dass sie den Menschen und nicht den großen Konzernen auf der anderen Seite des großen Teichs nutzt. Die Corona-Pandemie hat einen deutlichen Reformbedarf unseres Gesundheitssystems gezeigt. All diese Zukunftsmissionen wollen wir so gestalten, dass die Menschen die Veränderungen auch bewältigen können. Deshalb braucht es steigende Löhne, eine Entlastung mittlerer Einkommen und mehr Teilhabe für Frauen. Das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die wir für notwendig halten und die wir als Politik vorantreiben wollen. Vielleicht ist es das, was der eine oder andere mit einem "Linksrutsch" meint.

Ganz umsonst werden all diese Ziele nicht zu erreichen sein. Wie teuer kommt uns eine SPD-geführte Regierung?
Das Steuerkonzept der SPD sieht eine Entlastung von 95 Prozent der Einkommensteuerzahler vor. Da die unteren Einkommen kaum Steuern zahlen, müssen da die Verdienste hoch. Mit dem Mindestlohn von zwölf Euro haben wir uns eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Beschäftigte vorgenommen. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass sehr hohe Einkommen wie zum Beispiel meines oder das von Olaf Scholz ein bisschen mehr beitragen können. Die Aufgaben, die vor uns liegen, machen diesen Beitrag auch notwendig.

Esken: "Sehr hohe Vermögen müssen Beitrag zum Gemeinwesen leisten"

SPD, Grüne und Linke wünschen sich die Vermögensteuer zurück. Dabei warnen Ökonomen vor einer unverhältnismäßigen Belastung des Mittelstands. Diese Sorge haben Sie nicht?
Die von uns konzipierte Vermögensteuer schont das Betriebsvermögen. Sie bezieht sich nicht auf die mittelständische Wirtschaft, sondern auf die großen Bar- und Aktienvermögen in Deutschland. Während im letzten Jahr der Corona-Pandemie viele Menschen in Kurzarbeit waren und andere ihre Arbeit verloren haben, Selbstständige keinen Umsatz machten und Wirte ihre Gaststätten schließen mussten, ist das private Vermögen von 500 Milliarden auf 600 Milliarden Euro angestiegen. Es ist an der Zeit, dass diese sehr hohen Vermögen auch einen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

Ihr Kanzlerkandidat klingt in diesen Tagen so, als würde sich durch das deutsche Ziel der Klimaneutralität bis 2045 für den Bürger kaum etwas ändern. Das glaubt man nicht einmal in der SPD, oder?
Natürlich wird und muss sich viel ändern. Allerdings darf es nicht zu einseitigen gesellschaftlichen Belastungen kommen. Die Menschen müssen die Freiheit haben, sich für mehr Klimafreundlichkeit entscheiden zu können. Bei mir zu Hause auf dem Land fährt der Bus zweimal am Tag, da kommt man ohne Auto nicht zurecht. Ich fahre deshalb elektrisch. Anders als ich können sich das aber viele nicht leisten. Daher müssen wir den ÖPNV massiv ausbauen und die Elektromobilität bezahlbar machen. Das Wichtigste ist aber natürlich, dass unsere Industrie nicht nur erhalten, sondern durch Maßnahmen für den Klimaschutz zukunftsfähig gemacht wird.

Das ist dann das "Industrieprojekt", von dem Olaf Scholz im Moment so gerne spricht.
Genau. Wir haben die Industrie übrigens schon mal einem vergleichbaren Wandel unterzogen. Im ausgehenden letzten Jahrhundert hat eine rot-grüne Bundesregierung hohe Grenzwerte für die Luft- und Wasserreinhaltung festgelegt und unsere Maschinen- und Anlagenbauer haben durch ihren Erfindergeist dazu beigetragen, dass diese Ziele erreicht werden. Weil damals nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo das Interesse an sauberem Wasser und sauberer Luft gestiegen ist, ließ sich das gut verkaufen. So ist das jetzt auch bei den Innovationen für die Klimaneutralität, die werden überall auf der Welt gesucht und gebraucht.

Esken: "Im Moment sprechen wir gar nicht über Koalitionen"

Olaf Scholz muss gerade viel Kritik einstecken, weil er eine Koalition mit der Linken nicht ausschließt. Will er nicht oder darf er nicht - weil er ansonsten die eigene Parteilinke gegen sich hat?
Eine große Mehrheit des Bundesparteitags hat im Jahr 2013 den Beschluss gefasst, keine Koalitionen mehr vor der Wahl auszuschließen, abgesehen von Koalitionen mit Rechtsradikalen, die wir selbstverständlich ablehnen. Alle anderen Koalitionen - und da ist gar nicht explizit die Rede von der Linkspartei - prüfen wir nach Wahlen, ob mit ihnen eine solide Haushaltspolitik möglich ist und ob mit ihnen vor allem eine Bündnistreue im Rahmen der Nato und des transatlantischen Bündnisses sowie natürlich ein Bekenntnis zur Europäischen Union gewährleistet sind. Im Moment sprechen wir aber gar nicht über Koalitionen, wir sprechen über eine Wahl. Wenn wir auf die Umfragen schauen, haben wir sicher Grund zur Freude. Aber das sind Momentaufnahmen. Was wir brauchen, sind gute Wahlergebnisse, wir wollen ja schließlich mit Olaf Scholz den Kanzler stellen.