SPD-Chef will hart sparen
Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid will nach der Rückendeckung durch den Landesparteitag nun die heißen Eisen im Haushalt anpacken. Das Ergebnis von 88,2 Prozent bei seiner Wiederwahl als SPD-Landeschef sei eine "gute Basis, auf der man gut regieren kann".
Offenburg - Das sagte Schmid am Samstag am Rande des Parteitags im südbadischen Offenburg. "Es werden unpopuläre Entscheidungen kommen." Die Chefgespräche mit den Ministern zu Sparbeiträgen seien im vollen Gange.
Schmid will im kommenden Jahr 380 Millionen Euro einsparen. Dabei müssten auch die Beamten ihren Beitrag leisten. "Es wäre gut, wenn strukturelle Einsparungen sichtbar würden", sagte der Minister. Der Protest von Beamtenbund und DGB sei normal. Er könne aber nicht jeder Lobbygruppe nachgeben. Zudem müssten Grüne und SPD einsehen, dass etwa Reformprojekte in der Schulpolitik aus Geldmangel nur schrittweise umgesetzt werden könnten. "Man muss immer schauen, wofür man das wenige Geld einsetzt."
Nach Schmids klarem Bekenntnis zu Grün-Rot am Freitagabend setzte sich am Samstag auch der grüne Agrarminister Alexander Bonde für ein Ende der Querelen zwischen den Koalitionspartnern ein. "Regieren ist Mannschaftssport", sagte Bonde bei seinem Grußwort in Offenburg. Am Ende der Wahlperiode würden Grüne und SPD am gemeinsamen Erfolg gemessen. Die Streitereien nach dem Grünen-Parteitag vergangene Woche in Aalen dürften aber auch nicht überbewertet werden.
Beim Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 zeigten Grüne und SPD, dass sie mit einem Konflikt produktiv umgehen und ihn mit der Volksabstimmung zu einer Lösung führen könnten, sagte Bonde. Das Klima in der Koalition sei gut.
Die SPD-Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit eine Resolution, mit der das Abkommen mit der Schweiz über die Besteuerung von Schwarzgeld abgelehnt wird. Das Abkommen sei eine Art "Ablasshandel" für Steuerbetrüger, sagte die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Vereinbarung "wäre Gift für die Steuermoral", heißt es in der Resolution. Schmid hatte bereits am Freitagabend erklärt: "Wir werden diesem Abkommen so nicht zustimmen."
