SPD-Chef Schulz unter Druck - OB Reiter mit Appell
Berlin/München - Bis jetzt schließt SPD-Chef Martin Schulz eine Neuauflage der Großen Koalition aus. Kategorisch. Doch bei weitem nicht alle Genossen teilen diese Meinung. Schulz gerät in der eigenen Partei unter Druck.
Am Mittwoch meldete sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Wort: Neuwahlen sollten nicht vorschnell ins Spiel gebracht werden, mahnt er. "Sie müssen das allerletzte aller mögliche Mittel sein." Deshalb appelliere er an alle demokratischen Parteien, die Interessen für Deutschland vor Parteiinteressen zu stellen. "Das gilt insbesondere auch für meine Partei, die SPD."
Zuvor hatte bereits Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen SPD-Flügels "Seeheimer Kreis", gefordert, Schulz solle offen in das heutige Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier gehen. "Nach dem Aus von Jamaika haben wir eine neue Situation", sagte Kahrs der "Passauer Neuen Presse". "Wir können dem Bundespräsidenten nicht sagen: Rumms, das war’s." Ähnlich sehen es Bayerns SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen, Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionschefin Katja Pähle und die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier.
Nach dem Jamaika-Aus hatte die SPD-Spitze auf Vorschlag des Chefs einstimmig folgenden Beschluss gefasst: "Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht."
Doch davon scheint man nun abzurücken. "Neuwahlen wären ein Armutszeugnis", sagt der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner. Co-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hält – wie Fraktionschefin Andrea Nahles – eine Minderheitsregierung für denk- und tolerierbar.
Was dahinter steckt: In SPD-Führungskreisen gibt es unverändert Anhänger einer GroKo-Fortsetzung. Martin Schulz habe sich viel zu überstürzt auf Neuwahlen festgelegt, heißt es. Die SPD könne jetzt doch jeden Preis von Merkel fordern. Es sei klüger, wieder mitzuregieren als in ein paar Monaten bei Neuwahlen zu riskieren, noch unter 20 Prozent abzurutschen.
Der SPD-Chef selbst gab sich gestern Nachmittag ein bisschen weniger kompromisslos. "Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte Schulz.
Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden."
Dieter Reiters Erklärung im Wortlaut
"Den Parteien, die in den letzten Wochen in Berlin versucht haben, Ziele für ein gemeinsames Regierungsprogramm zu entwickeln, gilt zu aller erst mein Respekt. Denn es ist kein leichtes Unterfangen, aus derart verschiedenen Inhalten gemeinsame Leitlinien zu definieren. Umso enttäuschender war es, dass die Verhandlungen am Sonntag abgebrochen wurden. Neuwahlen sieht unsere Verfassung zwar in Ausnahmefällen vor. Diese sollten aber nicht vorschnell und leichtfertig ins Spiel gebracht werden. Sie müssen das allerletzte aller möglichen Mittel sein.
Deshalb appelliere ich an alle demokratischen Parteien, Gespräche zu führen und die Interessen für unser Land vor Parteiinteressen zu stellen. Das gilt insbesondere auch für meine Partei, die SPD. Gerade als Kommunalpolitiker, in der Verantwortung für die größte Kommune unserer Republik, muss ich darauf drängen, die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir in den Ballungsräumen stehen, auf Bundesebene nicht zu vernachlässigen. Wie auch immer die Konstellation einer neuen Bundesregierung aussehen wird, sie wird schnell Lösungen finden müssen, um den Wachstumsdruck in den Ballungsräumen abzufedern und vor allem den Mieterschutz und eine nachhaltige Verkehrspolitik in den Fokus zu nehmen.
Was wir brauchen, sind schnelle und umfassende Maßnahmen, um die dramatische Mietpreisspirale in den Griff zu bekommen, damit unsere Stadt im sozialen Gleichgewicht bleibt. Deshalb braucht es eine zeitnahe und verantwortungsvolle Regierungsbildung. Neuwahlen, die erst in Monaten stattfinden würden, würden uns vermutlich vor die gleiche Situation stellen und sind aus meiner Sicht keine Lösung.
Die Münchnerinnen und Münchner sind tagtäglich mit den Auswirkungen dramatisch steigender Mieten konfrontiert. Ich erwarte von einer neuen Bundesregierung, dass sie hier schnell Lösungen findet, beispielsweise mit einer Nachbesserung der Mietpreisbremse, der Neufassung des Mietspiegelrechts und einer Modifizierung der Modernisierungsumlage. Zudem gilt es, die Kommunen mit den finanziellen Mitteln für eine zukunftsfähige und nachhaltige Verkehrspolitik auszustatten. Diese Themen habe ich bisher leider auf der Tagesordnung der Sondierungsgespräche, jedenfalls in der öffentlichen Diskussion, vermisst."
