SPD-Chef bekräftigt Kritik an Teilen der Reform-"Agenda 2010"

Mainz - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Kritik an Teilen der Reform-"Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder bekräftigt. Er sieht dringenden Korrekturbedarf in der Arbeitsmarktpolitik.

"Es waren Dinge, von denen wir heute wissen, dass wir sie korrigieren müssen, beispielsweise die Eröffnung des Niedriglohnsektors und die zu weite Ausweitung von Leih- und Zeitarbeit", sagte Gabriel der Nachrichtenagentur dpa in Mainz. "Heute geht es eher um die Agenda 2020: Was können und müssen wir dafür tun, dass sich bei uns Bildung und Ausbildung verbessern?"

Grundsätzlich würdigte Gabriel einen Großteil der Schröder-Reformen. "Die Agenda 2010 hat Deutschland in vielfältiger Weise nach vorne gebracht." Er nannte unter anderem das Ganztagsschulprogramm und den Ausbau erneuerbarer Energien. "Es waren auch Maßnahmen drin, die bis heute umstritten sind, zu denen wir aber nach wie vor stehen: zum Beispiel die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe." Der SPD-Kandidat für das Amt des Arbeitsministers, Klaus Wiesehügel, will bei einem Wahlsieg die Reform-"Agenda 2010" auf den Prüfstand stellen, Hartz IV aber nicht abschaffen.