SPD: Bei Maut Bedenken der Grenzregionen ernst nehmen

Berlin - Alle Bedenken gegen die Pkw-Maut müssten ernst genommen und sorgfältig geprüft werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, der "Passauer Neuen Presse" (Montag). "Wir müssen mit den Nachbarländern reden", forderte er. "Gerade beim Tourismus und beim Einkauf in den Grenzregionen drohen wirtschaftliche Einbußen."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse den Bedenken Rechnung tragen. "Wenn er es nicht schafft, sind wir Sozialdemokraten die Letzten, die sich dem Ausstieg aus den Plänen für eine Pkw-Maut verweigern", sagte Burkert. Herrmann war für seinen Vorschlag von Parteichef Horst Seehofer zurückgepfiffen worden, beharrt aber darauf, darüber zu reden. Auch er befürchtet, dass die Wirtschaft, Geschäfte oder Restaurants zum Beispiel, in den Grenzregion nach Einführung der Maut Einbußen hinnehmen müssten.