SPD-Basis für alte Pendlerpauschale
In der SPD erstarken die Anhänger der alten Pendlerpauschale. Die Mehrheit der Landesverbände stellt sich gegen den eigenen Bundesminister. Seine Politik ist der Basis nicht sozial genug. Nur noch die CDU-Führung bleibt standhaft.
Angesichts steigender Benzinpreise wird bei den Sozialdemokraten der Ruf nach Steuererleichterungen für Pendler immer lauter. Wie die Berliner Zeitungen «Tagesspiegel» und «Die Welt» berichten, wollen 9 von 16 Landesverbänden zur alten Pendlerpauschale zurückkehren oder die derzeitige Regelung so reformieren, dass Pendler stärker entlastet werden.
Nach der SPD in Bayern, Baden- Württemberg, Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und dem Saarland streben demnach auch die Sozialdemokraten in Hessen, Bremen und Brandenburg eine Entlastung an. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt eine Wiedereinführung der 2007 von der großen Koalition abgeschafften Pendlerpauschale ab. Seither können nur noch Pendler ihren Arbeitsweg steuerlich geltend machen, die weiter als 20 Kilometer pro Strecke fahren.
Nach den Berichten der beiden Zeitungen fordert die Hessen-SPD in einem Landesvorstandsbeschluss, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer schnell wieder einzuführen und nicht erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die geänderte Regelung abzuwarten. Das Gericht befindet darüber, ob die Kosten für den Weg zur Arbeit generell steuerlich berücksichtiget werden müssen. Das könnte zu einer noch viel höheren Steuerentlastung führen als die 30 Cent pro Entfernungskilometer, die vor der Gesetzesänderung absetzbar waren. Die mündliche Verhandlung der Karlsruher Richter wird am 10. September erwartet, das Urteil noch in diesem Jahr. In der Brandenburger SPD gebe es viele Sympathien dafür, nach einem vorliegenden Urteil zu prüfen, wie man eine Entlastung hinbekommt», sagte ihr Generalsekretär Klaus Ness dem «Tagespiegel». Der «Welt» sagte Ness, denkbar sei die Wiedereinführung der alten Pauschale oder ein neues Modell.
Die Bremer SPD fordert nach Angaben ihres Landesgeschäftsführers Roland Pahl eine Pauschale «mit einer klaren sozialen Komponente», wie er der «Welt» sagte. In der SPD waren zuletzt eine neue Pendlerpauschale ins Spiel gebracht worden, die deutlich unter 30 Cent liegen, jedoch vom ersten Kilometer an gewährt werden sollte. Steinbrück verteidigte sich in der «Frankfurter Rundschau». Mit der Rückkehr zur steuerlichen Absetzbarkeit der Fahrtkosten müssten «wir sehr viel Geld ausgeben, das uns zum Beispiel für Hochschulen und Bildung fehlen würde». Nach der nächsten Preisrunde wäre alles wie vorher. «Wer den Leuten vormacht, man könne das Problem der höheren Kraftstoffkosten mit Einmal-Trostpflastern lösen, streut den Menschen wider besseren Wissens Sand in die Augen.» Die Union ist in der Frage gespalten: Die CSU verficht im bayerischen Landtagswahlkampf eine Rückkehr zur alten Pauschale. Die CDU hält nichts von vorzeitigen Steuerentlastungen. (nz/dpa)
