Sparpaket: Regierung beschließt das Haushaltbegleitgesetz

BERLIN - Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Die Abgabe der Atomindustrie soll erst Ende September beschlossen werden.

Das schwarz-gelbe Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin den Entwurf für das sogenannte Haushaltbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wie aus Regierungskreisen verlautete. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt.

Das Gesetz sieht vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor. Beschlossen wurde auch eine Flugticketsteuer ab 2011. Zudem sollen Ausnahmen bei der Stromsteuer und im Energiesteuergesetz für das produzierende Gewerbe verringert werden. Die ebenfalls geplante Abgabe der Atomindustrie sollte vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen und erst Ende September beschlossen werden.

Die jetzt mit dem Haushaltbegleitgesetz geplanten Maßnahmen sollen den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2014 um insgesamt 20 Milliarden Euro entlasten. Hinzu kommen die geplanten Einnahmen aus der Atomabgabe von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Die anderen Maßnahmen zur Sanierung des Haushalts werden mit dem üblichen Haushaltsverfahren umgesetzt. Endgültig entschieden wird im November. Die Länder können aus Sicht der Regierung das Sparpaket nicht über den Bundesrat stoppen.

dpa