Spannung vor Weil-Wahl in Hannover
Hannover - Die Abstimmung verspricht spannend zu werden, da Rot-Grün im Landtag nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme verfügt.
Am Nachmittag will Weil seine erste Regierungserklärung abgeben. Auch sein neunköpfiges Kabinett will er berufen. Die Grünen bekommen vier Ministerien, für die SPD sind fünf Ressorts vorgesehen. In den vergangenen zehn Jahren wurde Niedersachsen von einem schwarz-gelben Bündnis regiert, seit 2010 unter Führung von David McAllister.
Vor der Wahl des Regierungschefs müssen die Parlamentarier einen neuen Landtagspräsidenten bestimmen. Einziger Kandidat ist der bisherige Justizminister Bernd Busemann. Dessen Wahl gilt als sicher, obwohl der CDU-Politiker Anfang Februar mit einer Alkoholfahrt für Schlagzeilen gesorgt hatte.
Am Montagabend hatten die Spitzen von SPD und Grünen ihren Koalitionsvertrag in Hannover unterzeichnet, nachdem die Basis beider Parteien das Vertragswerk am Wochenende einstimmig gebilligt hatte. Zu den wichtigsten Reformprojekten gehören die Abschaffung der Studiengebühren sowie eine Wende in der Agrar- und der Schulpolitik. Auch die Förderung der Regionen soll ein Schwerpunkt der Arbeit werden.
Bei der Landtagswahl am 20. Januar blieb die CDU mit 36,0 Prozent zwar stärkste Partei, SPD (32,6 Prozent) und Grüne (13,7 Prozent) haben zusammen aber einen Abgeordneten mehr als Schwarz-Gelb. Die SPD verfügt über 49 Mandate, die Grünen haben 20, die CDU 54 und die FDP 14 Sitze. Die geplante rot-grüne Regierung ist die zweite Koalition dieser Art in Niedersachsen - die erste wurde von 1990 bis 1994 von Gerhard Schröder (SPD) angeführt.
