Spähaffäre: Pofalla will Kontrollgremium informieren

Berlin - Die Regierung nehme die jüngsten Berichte darüber sehr ernst, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe eine umfangreiche Prüfung veranlasst und wolle das Parlamentarische Kontrollgremium möglichst schnell über die Ergebnisse informieren. Geplant sei ein Termin im Laufe der Woche, "ab Mittwoch".

Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte berichtet, der deutsche Auslandsgeheimdienst BND und das im Inland operierende Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzten eine Spähsoftware der amerikanischen NSA ein. Der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. Angesichts der Veröffentlichungen waren aus der Opposition Forderungen nach einer Ablösung von BND-Chef Gerhard Schindler laut geworden. Die Regierung hielt sich dazu bedeckt. "Forderungen sollte man erst erheben, wenn man etwas weiß", sagte Streiter.