Spähaffäre: Pofalla am Donnerstag im Kontrollgremium
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages kommt wegen der Spähaffäre am Donnerstag erneut zusammen. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), in der Regierung für Geheimdienste zuständig, soll Auskunft geben über die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA.
Berlin - Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, am Dienstag in Berlin an.
Bislang steht der Vorwurf im Raum, der BND habe sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch mit den amerikanischen Kollegen zu erleichtern. Die National Security Agency (NSA) kundschaftet wohl im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus. Details und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar. Vielmehr nimmt die Zahl der offenen Fragen kommen fast täglich zu.
Laut einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" nutzen der Auslandsgeheimdienst BND und der im Inland operierende Verfassungsschutz eine Software der NSA. Laut Verfassungsschutz handelt es sich dabei allerdings nicht um ein Spähprogramm, sondern um ein Instrument zur Filterung und Auswertung von vorhandenen Daten. Außerdem laufe die Software derzeit nur im Testbetrieb.
Der "Spiegel" hatte weiter gemeldet, der BND habe die Kooperation mit der NSA vorangetrieben und sich auch für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze starkgemacht, um den Austausch mit den Amerikanern zu erleichtern. Dies nährt Zweifel, ob Regierung und Geheimdienste tatsächlich nichts von der massenhaften US-Ausspähung ahnten. Oppositionspolitiker hatten wegen der Hinweise auch die Ablösung von BND-Präsident Gerhard Schindler ins Spiel gebracht.
Oppermann verlangte Aufklärung von Pofalla im Kontrollgremium. Eine Frage sei, was Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Kooperation gewusst habe. "Und: Wir wollen klären, inwieweit die Bundesregierung eine laxere Auslegung von Datenschutzregeln durch den BND gebilligt hat." Die bisherigen Informationen der Regierung an das Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, seien unzureichend. "Wir wollen wissen, ob es sich um einen gezielten Täuschungsversuch handelt oder um komplette Ahnungslosigkeit."
Die Sitzung des Gremiums ist am Donnerstag um 12.30 Uhr angesetzt. Ursprünglich hatte die Runde erst im August wieder tagen wollen. Zwischen Koalition und SPD gab es Gerangel um den Termin. Union und FDP hatten sich eine Sitzung bereits am Mittwoch gewünscht. Pofalla hatte selbst angeboten, dem Gremium Rede und Antwort zu stehen.
Unions-Politiker warfen Oppermann nun vor, er wolle die Aufklärung verschleppen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rügte, das Verhalten der SPD sei an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. "Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung", sagte er. "Aber wenn's ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse." Die SPD fürchte offenbar die Fragen zu ihrem eigenen Agieren in Geheimdienstfragen zu rot-grünen Regierungszeiten.
Unions-Fraktions-Vize Günter Krings (CDU) hielt Oppermann vor, ihm gehe es nicht um Aufklärung, sondern um Wahlkampf. Der SPD-Politiker müsse sich daher "die Frage stellen lassen, ob er an der Spitze des Parlamentarischen Kontrollgremiums noch der richtige Mann ist".
